Thomas Schmidt 04.12.2012 / Inland

Wachsende Speicherwut

Grün-Rot in Stuttgart und ihr neues Polizeigesetz

Kaum beachtet von der breiten Öffentlichkeit wurde in Baden-Württemberg unlängst das Polizeigesetz verschärft. Das Besondere an diesem Vorgang: Das Land wird von einer grün-roten Koalition regiert. Und bei der Abstimmung im Stuttgarter Landtag votierte die schwarz-gelbe Opposition einträchtig mit den Regierungsparteien.

Ohne großes Aufsehen wurde am 15. Oktober in Baden-Württemberg das Polizeigesetz geändert. Keine einzige Gegenstimme hatte es im baden-württembergischen Landtag gegen die Gesetzesreform gegeben. Diskussionen gab es lediglich um die Frage der Einführung von innerstädtischen Alkoholverboten. Die CDU hätte solche Verbote gerne in das Polizeigesetz aufgenommen, Jusos und Grüne Jugend hatten auf den jeweiligen Parteitagen allerdings dafür gesorgt, dass dieser Einschnitt nicht zustande kam.

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