Olaf Standke 04.12.2012 / Ausland

Merkels Leoparden

Die Bundesregierung setzt in ihrer Außenpolitik verstärkt auf Rüstungsexporte

Geheim bleibt geheim, wenn es um Rüstungsexporte geht, ließ die Bundesregierung am Montag mitteilen. Man sehe »keinen Grund, an dieser Staatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt wird, etwas zu ändern«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Oft erfährt man erst mit monatelanger Verzögerung im regierungsoffiziellen Rüstungsexportbericht, wohin deutsche Waffen geliefert wurden. Begründet werden Entscheidungen auch dann nicht. Dabei besteht nach den jüngsten Enthüllungen über geplante Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel erheblicher Informationsbedarf. »Der Bundessicherheitsrat hat in seiner letzten Sitzung einmal mehr zur weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens beigetragen, indem er den Export von Waffen für den Häuserkampf an die israelische Armee genehmigte und Möglichkeiten zum Export von Radpanzern des Typs Boxer an Saudi-Arabien prüft«, kritisiert etwa Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag.

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, benötigen Sie ein entsprechendes Abo. Wenn Sie schon eins haben, loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo: