04.12.2012

Parteitag als Verjüngungskur

CDU ist in Städten immer weniger attraktiv

Berlin (nd-Göring/dpa). Der Parteitag der CDU beginnt mit »weichen« Themen: Mütter-Rente, Frauenquote und die steuerliche Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren wurden schon im Vorfeld des Treffens in Hannover heiß diskutiert. Dort sollten auch die Weichen für das Wahljahr gestellt werden, sagte CDU-Chefin Angela Merkel bei den Vorbereitungen zum Parteitag am Montag. Währenddessen verliert die CDU auf Länderebene eine städtische Hochburg nach der anderen.

So musste die Union am Sonntag das Amt des Karlsruher Oberbürgermeisters aufgeben. Statt des CDU-Bewerbers Ingo Wellenreuther wurde der SPD-Politiker Frank Mentrup bereits im ersten Wahlgang zum Stadtoberhaupt gewählt. Nach Stuttgart und Frankfurt am Main fällt damit die dritte Großstadt in einem Jahr und die letzte unter der Regie der Südwest-CDU. Das Ergebnis sei »ein Weckruf für die CDU«, sagte Margret Mergen, CDU-Bürgermeisterin in Karlsruhe. »Mit der CDU verbindet kaum noch jemand Vielfalt, Modernität und Urbanität«, meinte auch Nils Schmid, SPD-Parteivorsitzender und Finanzminister des Landes. Das Image-Problem wird auch auf Bundesebene wahrgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte am Montag Nachholbedarf ein. »Natürlich kann die CDU Volkspartei nur sein, wenn sie auch in den Städten stark ist«, so die Parteichefin.

Mit der Themensetzung auf dem Parteitag könnte sich die CDU ein neues Gesicht geben. Vorstöße wie zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, der Mütter-Rente oder der Frauenquote erzeugen viel öffentliche Resonanz - politisch aber wenig Relevanz. Denn die »Verjüngungskur« steht auf der Kippe. Neben einer klaren Absage aus dem Kanzleramt in der Gleichstellungsfrage könnte auch die Mütter-Rente, vor allem aus Kostengründen, mit einem Prüfantrag abgespeist werden. Auch für die Frauenquote zeichnet sich in der Flexi-Lösung ein Kompromiss ab. Entscheidend ist nun, inwieweit sich die Abweichler auf dem Parteitag durchsetzen, oder ob die Partei auf Merkel-Linie getrimmt wird. Seite 5