Von René Heilig
24.12.2012

Schweigemönche des Parlaments in Klausur

Geheimdienstaufsicht nicht verbessert, NSU-Ermittlung auf halber Strecke

Nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden gegenüber rechtsextremistischem Terror, der im NSU-Fall mutmaßlich zehn Mordopfer zu verantworten hat, versprachen Regierung, Parlament und Behörden Schlussfolgerungen zu ziehen. Doch offenbar soll zu vieles bleiben, wie es ist.

Wenn das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist, also den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen soll, in Klausur geht, dann ist das eigentlich eine völlig absurde Begriffswahl. Denn das PKGr tagt stets in aller Abgeschiedenheit. Nichts von dem, was die elf speziell ins Amt gewählten Abgeordneten mit den Vertretern der Regierung und der Dienste besprechen, darf den abgeschirmten Tagungsraum verlassen.

In der vergangenen Woche traf man sich zur zweitägigen Klausur, denn gut ein Jahr nach dem Auffliegen des »Nationalsozialistischen Untergrundes« (NSU) ist es wahrlich an der Zeit, über Fundamente der versprochenen neuen Sicherheitsstruktur zu beraten.

Die Linksfraktion hat nach dem Fraktionsaustritt von Wolfgang Neskovic derzeit kein gewähltes Mitglied in dem Gremium. Das ist - was architektonische Hinweise für die Sicherheitsbehörden betrifft - auch nicht schlimm. Laut Parteiprogramm betrachtet die LINKE Geheimdienste als Fremdkörper in einer Demokratie und will deren Gebäude erst transparenter gestalten, dann abreißen und durch zivilgesellschaftliche Konstruktionen ersetzen. Doch damit stehen die LINKEN allein auf weiter Flur.

Union und SPD fürchten eigene Potenz

Es wäre unlauter zu behaupten, die Regierungsfraktionen wollen gar nichts verändern. Die FDP-Abgeordneten beispielsweise haben vorgeschlagen, die Kontrollbefugnisse des Parlaments zu erweitern. Das PKGr soll jederzeit freien Zugang zu den Diensten haben, alle Akten einsehen können und mit jedem Mitarbeiter sprechen können. Zugleich sollen Mitarbeiter der Dienste sich direkt und vertrauensvoll an Mitglieder des PKGr wenden können. Die Liberalen wollen einige Details im PKGr-Gesetz ändern und einen ständigen, überparteilichen, unabhängigen Sachverständigen benennen.

Es hatte ein paar Wochen den Anschein, als würden derartige Verschläge auch von den Vertretern der Union getragen. Gemeinsame Erfahrungen im NSU-Untersuchungsausschuss ließen zu ähnlichen Schlussfolgerungen gelangen. Sogar Michael Grosse-Brömer, CDU-Vertreter im PKGr und Vorsitzender des Kontrollgremiums, ging - obwohl nicht Mitglied im Untersuchungsausschuss - mit manchen FDP-Vorschlägen hausieren, als wären es seine eigenen. Schwarz-Gelb schien auf gutem Weg.

Bis zur Klausur. Dort regierte eine andere Koalition, die der schwarz-roten Verhinderer. Union und SPD lehnten alles ab - ausgenommen drei zusätzliche Mitarbeiterstellen, von denen man nur noch nicht weiß, wo man sie buchhalterisch zuordnen soll.

Noch viele offene Fragen zum Nazinetzwerk

Es ist - selbst bei einem so exekutiv-hörigen Parlament wie es der Bundestag ist - schwer nachvollziehbar, wenn Abgeordnete Chancen zur Verbesserung ihrer Kontrollrechte ablehnen. Es sei denn, man schiebt mögliche Regierungskonstellationen zusammen.

Daran denkt wohl auch die FDP, wenn sie bereits jetzt dafür wirbt, dass der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit nicht beendet, bevor sie getan ist. Eine Empfehlung des aktuellen Ausschusses an den kommenden Bundestag zur Einsetzung eines Folge-NSU-Ausschusses wäre formal richtig und höchst hilfreich, um weiter solide Aufklärungsarbeit zu leisten.

Natürlich muss der Ausschuss einen Abschlussbericht - vermutlich werden es mehrere, denn jede Fraktion hat spezifische Sichten auf die NSU-Ermittlungen und notwendige Schlussfolgerungen - vorlegen. Doch bis dahin wird der Prozess wider das NSU-Mitglied Beate Zschäpe und Helfer begonnen und gewiss neue Fakten ans Licht gebracht haben. Der Generalbundesanwalt führt seit einigen Tagen ein neues Ermittlungsverfahren gegen unbekannt, das Bundeskriminalamt (BKA) begab sich erneut in die NSU-Spur, weil die bisherigen Erkenntnisse über das rechtsextremistische Netzwerk offenbar zu dürftig sind. Überdies fehlen dem aktuellen Ausschuss noch zahlreiche Akten der Behörden. Die Anklageschrift gegen Zschäpe&Co. musste man sich auf Abwegen besorgen, die Ermittlungsergebnisse des BKA sind den untersuchenden Parlamentariern nicht zugänglich.

Noch hat die FDP für eine solche Empfehlung nicht die nötige Zustimmung der Kollegen anderer Fraktionen. Wenn der Wahlkampf erst in seine heiße Phase tritt, wird die nicht mehr zu erreichen sein.

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