In der Schweiz: Grundeinkommen auf halbem Weg zur Volksinitiative

Vorstoß zur Änderung der Bundesverfassung / Bereits 55 000 Unterschriften gesammelt

Berlin (nd). In der Schweiz stehen die Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens auf halben Weg zu einer Volksinitiative zur Änderung der Bundesverfassung. Zum Jahreswechsel waren rund 55.000 Unterschriften gesammelt worden - nach eidgenössischem Recht müssen 100.000 Stimmberechtigte die Initiative befürworten, damit später, in etwa drei Jahren, die gesamte Bevölkerung zu der entsprechenden Vorlage bei einer Volksabstimmung Stellung nehmen kann.Nach dem Willen der Organisatoren soll in die Schweizer Verfassung ein neuer Artikel 110a eingefügt werden: „Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“, heißt es in dem vorgeschlagen Text. Damit solle „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben“ ermöglicht werden. Die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens wäre demnach durch ein Gesetz zu regeln.Die Initiative wurde 2006 von dem Unternehmer Daniel Häni und dem Künstler Enno Schmidt in Basel angestoßen.

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