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Von Rudolf Stumberger, München
24.01.2013

Proteste gegen Staudamm-Bau

Siemens-Hauptversammlung in München von Kritischen Aktionären heimgesucht

Während die Siemens-Führung den Aktionären erklärte, warum die Gewinne weniger stark sprudeln, protestierten Umweltaktivisten gegen die Beteiligung des Mischkonzerns an einem Staudammprojekt in Brasilien.

»Belo Monte Amazonas - Siemens staut« war am Mittwoch vor der Münchner Olympiahalle auf einem großen Banner zu lesen, das Robin-Wood-Aktivisten über den Eingang gespannt hatten. Auch am Boden gab es Protest: Die Besucher der Siemens-Hauptversammlung wurden mit einem Transparent »Keinen Profit auf Kosten von Amazonas und Menschen« begrüßt, ein breites Bündnis protestierte gegen die Beteiligung am Bau des Belo-Monte-Staudamms in Brasilien. »Die Aktionäre waren sehr aufgeschlossen, ich hätte mit mehr Skepsis gerechnet«, berichtete Heike Drillisch von der Umweltinitiative Gegenströmung.

Am Xing-Fluss im Amazonas-Becken soll der drittgrößte Staudamm der Welt gebaut werden. Bei dem Wasserkraftprojekt wird eine Fläche größer als der Bodensee geflutet, während der Wasserstand in anderen Flussabschnitten zurückgeht. »Die ökologischen Folgen sind die Zerstörung von Schutzgebieten und Regenwaldflächen, mit gleichzeitiger Emission klimaschädlicher Treibhausgase«, warnen die Projektgegner. Mehr als 30 000 Menschen stehe die Zwangsumsiedelung bevor, die Lebensweise indigener Völker sei bedroht und Tausende Fischer würden ihre Existenzgrundlage verlieren. Gerichtsklagen, Demonstrationen, Streiks und die Besetzung von Bauplätzen seien an der Tagesordnung.

Siemens ist über das Joint Venture Voith Hydro mit der Lieferung von vier Turbinen und Generatoren sowie aller Transformatoren an dem Staudamm-Projekt beteiligt. Das Auftragsvolumen liegt bei 443 Millionen Euro.

Gegen das Projekt machen auch in Deutschland mehrere Organisationen mobil. Der Dachverband der Kritischen Aktionäre beantragte auf der Hauptversammlung, die Dividende von drei Euro pro Aktie auf 2,50 Euro zu kürzen und den frei werdenden Betrag in Höhe von 421,4 Millionen Euro zur Entschädigung von mindestens 20 000 Anwohnern zurückzustellen, deren Lebensgrundlagen durch den Staudamm zerstört werden. Außerdem beantragten die Kritischen Aktionäre, Vorstand und Aufsichtsrat nicht zu entlasten. Der Vorstand verstoße mit seiner Beteiligung an Staudamm-Projekten gegen Leitprinzipien der UNO, Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation, Empfehlungen der Weltstaudammkommission und eigene Corporate-Governance-Richtlinien.

In ihrer Rede auf der Hauptversammlung forderte Heike Drillisch den Konzern auf, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auf sich anzuwenden. Demnach haben Unternehmen Verantwortung, die Menschenrechte zu achten. Dies betreffe nicht nur eigene Aktivitäten, sondern auch das geschäftliche Umfeld. »Können sie das Projekt nicht beeinflussen, sind sie gefordert auszusteigen«, so Drillisch.

Konzernchef Peter Löscher ging nicht auf die Kritik ein. Er erläuterte den Aktionären, dass der Gewinn im ersten Quartal des Siemens-Geschäftsjahres unter anderem wegen der verspäteten Auslieferung von ICE-Zügen an die Deutsche Bahn und weiteren Abschreibungen in der Solarsparte um zwölf Prozent auf 1,21 Milliarden Euro gefallen ist. Seine volle Aufmerksamkeit richte der Vorstand jetzt auf das Sparprogramm im Umfang von sechs Milliarden Euro bis 2014, das auch den Abbau tausender Stellen beinhaltet. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme sagte Löscher volle Unterstützung zu. Das Kontrollgremium sei sehr zuversichtlich, dass Löscher die Rendite wieder auf Spitzenniveau bringe.

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