Von Peter Kirschey
05.02.2013

Polizeizeugen und Polizeivideo gegeneinander

Berliner Anwalt Hans-Eberhard Schultz vom Vorwurf des Widerstandes gegen die Staatsmacht freigesprochen

Kurz und bündig ging es am Montag zu am Landgericht Berlin. Nach Vorberatung komme nur ein Freispruch infrage, erklärt der Vorsitzende Richter. Für die Verteidigung eine klare Sache: Freispruch. Und auch der anklagende Staatsanwalt plädierte ohne Wenn und Aber für Freispruch. Das Urteil dann: Freispruch für Hans-Eberhard Schultz, Rechtsanwalt und engagierter Streiter für Menschenrechte. Er war wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt und in erster Instanz 2011 vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ursprünglich stand auch noch der Vorwurf der versuchten Körperverletzung im Raum. Nun brach alles wie ein Kartenhaus zusammen.

Der »Fall« liegt fast vier Jahre zurück. Vor dem Kriminalgericht Moabit hatten Neonazis unter dem Motte »Höchststrafe für Kinderschänder« eine Demonstration inszeniert. Vor dem Gebäude wuselten Rechte, getarnte Ermittler und Uniformierte durcheinander, als sich Schultz seinen Weg durch die Menge bahnte und die drei, vier Treppen zum Gericht hinaufstieg. Plötzlich wurde er recht unsanft von ein, zwei Beamten gepackt und die Stufen hinunterbefördert.

Daraus fabrizierten die an der Aktion beteiligten Polizeibeamten später eine Anzeige. Rechtsanwalt Schultz habe sich den polizeilichen Maßnahmen entgegengestellt, Widerstand geleistet und einen Beamten - fast - mit einem Ellenbogen gestoßen. Bei dieser Aussage blieben sie dann auch in dem ersten Verfahren gegen Schultz. In der jetzt fälligen Berufungsverhandlung wiederholten sie ihre Anschuldigungen. Vor Gericht sind alle Zeugen gleich, doch Polizeizeugen eben doch etwas gleicher. Ihnen glaubt das Gericht in der Regel mehr, stehen sie doch für Recht und Ordnung, haben Erfahrung im Schreiben von Protokollen. Dass es sich in diesem Fall von Anfang an um eine abgesprochene Falschaussage der Polizisten handeln könnte, auf die Idee kam die erste Richterin nicht. Drei Zeugen gegen einen Angeklagten - Rechtsanwalt Schultz hatte keine Chance.

Im Berufungsverfahren wurde auf Antrag der Verteidigung ein Video herangezogen, dass die Polizei damals vom Geschehen gemacht hat. Ganze 15 Sekunden dauerte die Aktion, der Mitschnitt brachte Erstaunliches ans Tageslicht. Nichts von dem, was die Polizisten ausgesagt hatten, war wahr. Keine Abwehrhandlungen des Anwalts, keine dreimalige Ermahnung durch den Kommandierenden. Alles erlogen. Die Ordnungsmacht hatte einen schwerwiegenden Fehler gemacht, um ihn zu vertuschen, ging sie zum Gegenangriff über und schrieb eine Anzeige. Rechtsanwalt Schultz zeigte sich nach der Verhandlung erleichtert, fand es schon bemerkenswert, dass Beamte des Staatsschutzes, die auf die rechte Szene spezialisiert sind, ihn so kriminalisieren wollten.

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