Von Silvia Ottow
13.02.2013

Nur teure Pillen sind gute Pillen

Wie die Pharmabranche gegen die Preisbremsen aus dem Arzneimittelneuordnungsgesetz vorgeht

Der Pharmahersteller Novartis hat vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg gegen die Nutzen- und Preisbewertung mehrerer Arzneien geklagt und einen mehrmonatigen Aufschub erwirkt. Damit will er ein Gesetz zu Fall bringen, das den Krankenkassen ein Mitspracherecht bei Arzneimitteln einräumt.

Geht es um Arzneimittel, ist die Aufregung meistens groß. Als zweitgrößter Ausgabeposten der gesetzlichen Krankenversicherung und wichtiger Garant für die Heilung einer Krankheit sind sie sowohl in der Gesundheitspolitik als auch auf Familienfeiern das Spitzenthema.

Erst vor zwei Jahren war ein Gesetz in Kraft getreten, das den Umgang mit Arzneimitteln für die gesetzlichen Krankenkassen neu regelte, weil die Ausgabensteigerungen durch immer teurere Medikamente einfach nicht mehr in den Griff zu bekommen war. So müssen für neue Arzneien seit 2010 Belege für den Zusatznutzen gegenüber herkömmlichen Mitteln eingereicht werden. Werden sie dann als erstattungsfähig für die Krankenkassen anerkannt, gilt die Akzeptanz des von der Pharmafirma festgelegten Preises nur ein Jahr. Danach muss sich der Hersteller Verhandlungen über einen Preisrabatt mit den Krankenkassen beugen. Obgleich nach einer Datenklauaffäre im Bundesgesundheitsministerium der Verdacht entstanden war, dass Pharma- und Apothekenlobbyisten an diesen neuen Regeln mitgewirkt hatten, war es diesen offenkundig nicht gelungen, Einnahmeeinbußen für ihre Branche völlig zu verhindern. Das Gesetz legte zum Ärger der Hersteller darüber hinaus fest, dass vom Sommer 2012 an auch der Nutzen bereits im Verkauf befindlicher Medikamente bewertet wird. Es soll so festgestellt werden, inwieweit Medikamente mit Patentschutz wirklich besser sind als ältere, günstigere Mittel.

Das war dann anscheinend zu viel für den zweitgrößten Arzneimittelhersteller weltweit und auch in Deutschland, die Schweizer Firma Novartis. Sie stellt Impfstoffe, Krebsarzneien und Diabetesmedikamente her. Als sie für zwei ihrer Mittel aus dem letztgenannten, sehr umsatzstarken Sortiment Dossiers für die Nutzen- und Preisbewertung einreichen sollte, zog die Pharmafirma vor das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Zeitungsberichten zufolge will Novartis erreichen, dass bereits im Verkauf befindliche Arzneimittel nicht bewertet werden. Laut Sozialgesetzbuch sollte solche Klage nicht möglich sein. Das Gericht hat allerdings bereits einen mehrmonatigen Aufschub für das Beibringen der Unterlagen erwirkt. Sollte sich seine Rechtsauffassung durchsetzen, befürchten Krankenkassen und Selbstverwaltung Milliardenverluste.

Der Chef des Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen, Josef Hecken, sagte der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«: »Wenn wir die schon eingeführten Medikamente nicht bewerten können, dann entgeht den Kassen dauerhaft ein Einsparvolumen von mindestens drei bis vier Milliarden Euro im Jahr.« An Gesundheitsministerium und Parlament appellierte er, das Gesetz möglichst schnell nachzubessern, damit die erhofften Einsparziele erreicht werden.

Im Bundesgesundheitsministerium will man zunächst die Entscheidung des Gerichtes abwarten, dessen Sprecher betonte hatte, Novartis habe noch nicht gewonnen. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte, es sei der Wille des Gesetzgebers, den Nutzen von Bestandsmedikamenten zu prüfen und Preise neu auszuhandeln. Die Union schließt Agenturen zufolge Gesetzesänderungen nicht aus, um Kostensenkungen im Arzneimittelbereich durchzusetzen. Es sei politisch gewollt, bereits auf dem Markt eingeführte Arzneien in das Verfahren zur Nutzenbewertung einzubeziehen, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Das werde man notfalls auch kurzfristig noch im Gesetz klarstellen.

Bleibt die Frage, warum ein Gesetz, das im Jahr 2010 vom Bundestag beschlossen worden war, und nachweislich den beabsichtigten Kostendämpfungseffekt besitzt, bereits nachgebessert werden muss.

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