Peter Kirschey 14.02.2013 / Berlin / Brandenburg

Freie Fahrt oder Vollbremsung

Verfassungsgerichtshof verhandelte über Zulässigkeit des S-Bahn-Volksbegehrens

Eigentlich sind sich Senat und der Berliner S-Bahn-Tisch einig - sagt der Senat. Es geht darum, dass die S-Bahn wieder ein zuverlässiges, bezahlbares und fahrgastorientiertes Verkehrsmittel wird. Doch wie dieses Ziel zu erreichen ist, darüber streiten sich Senat und Bürgerinitiative, ein Zusammenschluss von 17 Organisationen, Gewerkschaften und Parteien zur Rettung der S-Bahn. Das Bündnis hat deshalb ein Volksbegehren initiiert und einen Gesetzesentwurf »zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn« auf den Weg gebracht. Gestern verhandelte der Berliner Verfassungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens. Innensenator Henkel (CDU) hält das Anliegen für unzulässig, seine Senatsverwaltung legte vor einem Jahr dem Verfassungsgericht das Vorhaben zur Prüfung vor, nachdem die Initiative Ende 2011 die erste Stufe des Begehrens mit 28 000 Unterschriften erfolgreich abgeschlossen hatte.

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