Aert van Riel 01.03.2013 / Inland

Vermieter sollen für Makler zahlen

Die Oppositionsparteien im Bundestag wollen Mieterrechte wieder stärken und Wohnkosten begrenzen

Die Kosten für Mieter sind in jüngster Vergangenheit rasant angestiegen. Die Bundesregierung hat hiergegen allerdings bisher nichts unternommen. Stattdessen wurden Mieterrechte eingeschränkt. Am Donnerstag debattierte der Bundestag über Anträge der Opposition, die diese Politik rückgängig machen will.

Es kommt selten vor, dass ein FDP-Politiker der LINKEN vorwirft, an Privatisierungspolitik beteiligt gewesen zu sein. FDP-Mann Jan Mücke erinnerte bei der gestrigen Bundestagsdebatte an den Verkauf der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft GSW in Berlin und des Wohnungsunternehmens WOBA in Dresden. Ähnliche Vorwürfe erhob er gegen SPD und Grüne. »Die LINKE hat daraus gelernt«, entgegnete ihm die Abgeordnete Heidrun Bluhm. Sie forderte, Maßnahmen zu ergreifen, die die weitere Privatisierung öffentlicher Wohnungen verhindern. In der Debatte kritisierte Bluhm zudem »Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen«. Diese sollten bei Bestands- und Neumieten nur in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein. Die LINKE will mit Blick auf die Wohnungsprobleme in Großstädten auch Schritte gegen die Einflussnahme ausschließlich renditeorientierter Finanzinvestoren unternehmen. Diese würden große Wohnungsbestände ankaufen, um sie zu Höchstrenditen zu verwerten. Auch die Spekulation mit Wohnraum durch eine Umwandlung in Eigentumswohnungen will die Linksfraktion verhindern.

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