Zu lang, zu unpräzise

Was will die Linke? Ralf Krämer zum Entwurf des Wahlprogramms

Bis Juni 2013 soll das Wahlprogramm der Linkspartei stehen – nach breiter Diskussion. Wortmeldungen zum ersten vollständigen Entwurf, vorgelegt am 20. Februar und 87 Seiten dick, gibt es bereits. In seinen »kritischen Bemerkungen« verweist Ralf Krämer, Gewerkschafter, Gründungsmitglieder der Wahlalternative und in der Parteiströmung Sozialistische Linke aktiv, darauf, dass der Entwurf zwar »die wesentlichen Ziele und Forderungen der Linken« beschreibe, sich aber »in hohem Maße in einer idealistischen Wünsch-Dir-Was-Haltung« bewege und »in der Kritik der Verhältnisse (…) wenig analytisch und argumentativ« sei. Konkreten Änderungsbedarf sieht Krämer unter anderem bei der Forderung nach einer Mindestsicherung bei Erwerbslosigkeit in Höhe von mindestens 1050 Euro. Die gegenwärtige Formulierung sei »nicht zielführend und ungerecht«; Krämer hat zu diesem Punkt einen Entwurf für einen Änderungsantrag vorgeschlagen. Krämers Text erschien zuerst auf der Website der Sozialistischen Linken.

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