René Heilig 06.03.2013 / Inland

NPD in Karlsruhe abgewiesen

Bundesverfassungsgericht will rechtsextremer Partei keine Verfassungstreue bestätigen

Die NPD wollte sich vom Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungstreue bescheinigen lassen. Der Trick war zu durchsichtig, die Karlsruher Richter wiesen den Antrag am Dienstag ab. Auch dem Vorwurf der Rechtsradikalen, die aktuelle Debatte um das Verbotsverfahren sei diskriminierend, mochten sie nicht nachgeben.

Unter dem Aktenzeichen 2 BvE 11/129 haben die Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts deutlich gemacht, dass sie sich nicht vor den NPD-Karren spannen lassen. Die rechtsextreme Partei hatte im November 2012 einen Antrag eingereicht, um sich »von ganz oben« »Verfassungskonformität« attestieren zu lassen.

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