Rot-Rot-Grün gegen Wahlhilfe für Putschisten in Paraguay

Besuch von Außenminister Estigarribia bei Westerwelle / Gemeinsamer Aufruf von Bundestagsabgeordneten

Berlin (nd). Zehn Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei haben sich in einem gemeinsamen Aufruf gegen Wahlkampfhilfe für die Putschisten in Paraguay gewandt. In dem Papier, über das in einem Blog der „Tageszeitung“ berichtet wird, wird die Bundesregierung aufgefordert, deutlich zu machen, dass Deutschland die De-facto-Regierung des Landes „nicht als demokratisch anerkannte Regierung, sondern einzig als Übergangsverwalter bis zu den Wahlen anerkennt“. Im Juni 2012 hatte es in Paraguay einen „institutionellen Staatsstreich“ gegeben, in dessen Zuge der demokratisch gewählte Präsidenten Fernando Lugo abgesetzt wurde. An diesem Mittwoch ist der Außenminister der seither amtierenden De Facto-Regierung, José Felix Fernández Estigarribia, zu Besuch bei Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

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