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09.04.2013

Laizisten wollen Änderungen in Wahlprogrammen

Rufe nach klarerer Trennung von Staat und Kirche bei SPD und Grünen / Forderung auch bei der Linkspartei: »keine Angst vor Kirchenlobbyisten«

Berlin (nd). Die in einem Arbeitskreis zusammengeschlossenen Laizisten in der SPD wollen Änderungen am Wahlprogramm der Sozialdemokraten durchsetzen. Man werde Anträge einbringen, »um eine klare Trennung von Staat und Kirche zu erreichen«, zitieren die Zeitungen der WAZ-Gruppe den Sprecher des baden-württembergischen Landesarbeitskreises, Adrian Gillmann. Die Laizisten wollen unter anderem die Abschaffung der Kirchensteuer, die ersatzlose Streichung des »Blasphemie«-Paragrafen im Strafgesetzbuch sowie das Ende der staatlichen Bezahlung von kirchlichen Amtsträgern im Wahlprogramm der SPD verankern.

Gillmann kritisierte, dass der Staat für die Privilegierung einer Religionsgemeinschaft bezahle und plädierte für eine anerkennende Gleichbehandlung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Die Gründung eines laizistischen Arbeitskreises war in der SPD stark umstritten. Maßgebliche Politiker verhinderten die offizielle Anerkennung und warnten vor »«antikirchlichen, antichristlichen Affekten».«

Ein weiterer Punkt der SPD-Laizisten: das kirchliche Arbeitsrecht. Man setze sich dafür ein, »dass Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen Tarifverträge erhalten, künftig streiken und ohne Einschränkung Betriebsräte bilden dürfen«. Ähnliche Forderungen verfolgt auch der Arbeitskreis »Säkulare Grüne« mit Blick auf deren Wahlprogramm. Ende März wurden eine Reihe von Änderungsanträgen beschlossen, unter anderem zum kirchlichen Arbeitsrecht und zur Abschaffung des Gotteslästerungsparagraphen. Zudem setze man sich »für einen schrittweisen Abbau bereits existenter Privilegien der bestehenden Religionsgemeinschaften ein mit dem Ziel einer tatsächlichen Trennung von Kirche und Staat«.

Eine zentrale Rolle auch bei den »Säkularen Grünen« spielt der Ruf nach Ablösung von Staatsleistungen. Zuletzt war im Bundestag auf Antrag der Linksfraktion über diese Forderung diskutiert worden, dabei lehnten es jedoch nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch die SPD ab, den Einstieg in eine politische Kursänderung gegenüber den Kirchen mit einer öffentlichen Anhörung einzuleiten. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, sprach mit Blick darauf von einem »großen Fehler«.

Für einen Fehler hält es Sharma indes auch, dass die Linkspartei in ihrem Entwurf zum Wahlprogramm den Forderungen nach Trennung von Staat und Kirche zu wenig Platz eingeräumt. In einer Email an seine Vorstandskollegen, die dem »neuen deutschland« vorliegt, mahnt der Politiker, man dürfe zu dem Thema »nicht schweigen«, sondern müsse entsprechend des Erfurter Grundsatzprogramms der LINKEN »die Anträge aus der laufenden Wahlperiode des Bundestages zur Stärkung der Arbeitnehmerrechten von Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen sowie zur Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen aufgreifen«.

Im bisher veröffentlichten Entwurf des Wahlprogramms taucht weder der Begriff »Staatsleistungen« noch das Ziel der Trennung von Kirche und Staat auf, von den Glaubensgemeinschaften ist lediglich an einer Stelle die Rede - als Bündnispartner für soziale Veränderungen. Sharma verweist in seiner Email auf einen Änderungsvorschlag der AG Recht der Bundestagsfraktion der Linkspartei zum Wahlprogramm, der im inzwischen überarbeiteten Entwurf aber nur zum Teil aufgenommen worden sei - beschränkt auf Aspekte des Kirchenarbeitsrechts.

Auch hier, so Sharma, werde aber »das Hauptproblem, nämlich die Zulässigkeit des ,Dritten Weges‘, völlig unangetastet«. Dieser »«Dritte Weg» beschreibt ein eigenständiges kollektives Arbeitsvertragsrecht der Kirchen, das unter anderem Streik und Aussperrung ausschließt. Eine bloße Reform, so Sharma, sei «zu wenig, zu ängstlich und zu sozialdemokratisch». Der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion hat seine Parteivorstandskollegen daher aufgefordert, auch im Wahlprogramm «für eine umfassende konsequente Trennung von Staat und Kirche streiten und keine Angst vor einer Auseinandersetzung mit Kirchenlobbyisten haben».«

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