Fabian Lambeck 11.04.2013 / Inland

Verfassungswidriger Rekord

Insbesondere die schweren Sanktionen sind mit dem Grundgesetz kaum vereinbar

Obwohl die Zahl von Hartz-IV-Beziehern rückläufig war, verzeichneten die deutschen Jobcenter im Jahr 2012 einen neuen Rekord bei den Sanktionen. Dabei wurden Langzeitarbeitslose mehr als eine Million mal für ihr »Fehlverhalten« bestraft. Die Zahlen dürften wieder jenen Auftrieb geben, die das ganze Sanktionssystem für verfassungswidrig halten.

Die Nachricht, die am Mittwoch aus Nürnberg kam, konnten eigentlich nicht überraschen. Seit Jahren nimmt die Zahl der gegen Hartz-IV-Bezieher verhängten Sanktionen kontinuierlich zu. Und so verwunderte es nicht, dass gestern ein neuer Rekord vermeldet wurde: Noch nie hatten die deutschen Jobcenter innerhalb eines Jahres so viele Sanktionen ausgesprochen wie 2012. Insgesamt erließen sie im vergangenen Jahr 1,024 Millionen sogenannte Strafkürzungen. Das sind beinahe 98 000 mehr als 2011. Ein Plus von rund 11 Prozent. Im Jahresdurchschnitt waren 150 300 erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit mindestens einer Sanktion belegt, also rund 3,4 Prozent.

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