Sahra Wagenknecht 05.05.2013 / Debatte

Kein bedingungsloses Bekenntnis zum Euro

Sahra Wagenknecht zur Debatte der Linken über AfD und Europa

In der letzten Woche wurde mir, auch in „neues deutschland“, unterstellt, ich würde mich nicht hinreichend von der Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen. Zum anderen wurden Positionen, die die Zukunft des Euros skeptisch sehen, in die Nähe der AfD gerückt. Beides ist falsch.

Zunächst zur AfD: Es besteht kein Zweifel, dass die AfD eine rechtskonservative Parteigründung mit knallhartem neoliberalen Profil ist. Viele ihrer Gründer haben schon vor Jahren für Niedriglöhne und Sozialabbau in Deutschland geworben. Statt höherer Steuern für Millionäre will die AfD weitere Steuersenkungen für Reiche. Einer ihrer Sprecher wirbt dafür, Arbeitslosen und Rentnern das Wahlrecht zu entziehen. Aus all diesen Gründen ist die AfD für Menschen mit einem Minimum an sozialem Anspruch unwählbar.

Genau das habe ich in meinem ntv-Interview, das leider sehr selektiv zitiert wurde, gesagt. Es gibt lediglich einen Bereich, in dem die AfD tatsächlich von der Linken abgeschrieben hat: Das ist ihre Kritik an der Europapolitik der Kanzlerin.

Wenn Vertreter der AfD betonen, dass die vorgebliche Eurorettung in Wahrheit eine Bankenrettung ist, wenn sie verlangen, dass private Investoren und nicht die Steuerzahler die Verluste tragen sollen und wenn sie einen Schuldenschnitt für die Krisenländer fordern, dann sind das Positionen, die die Linke seit langem vertritt. Die Euro-Auflösung wird von der AfD bisher damit begründet, dass der Euro Südeuropa schade, weil er den Ländern die Möglichkeit nimmt, sich gegen die deutsche Exportoffensive mit Währungsabwertung zu verteidigen. Wenn die AfD suggeriert, dass Wechselkurse, die von den Spekulanten festgesetzt werden, die Situation in Südeuropa verbessern würden, ist das zwar ökonomisch abenteuerlich, „rassistisch“ oder „chauvinistisch“ ist es nicht.

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