Harald Wolf 08.05.2013 / Debatte

Ein Euro-Ausstieg mit sanfter Landung ist Fiktion

Harald Wolf zur Euro-Debatte der Linken und zu den Folgen von Währungsabwertung

Oskar Lafontaine hat mit seinem Vorstoß, den Euro schrittweise zugunsten der Rückkehr zu einem europäischen Währungssystem aufzugeben, eine heftige Debatte in und außerhalb der Linken ausgelöst. Und in der Tat: Seine neue Positionierung ist doppelt provokativ: Oskar stellt kurz vor dem Bundesparteitag den Entwurf des Bundeswahlprogramms in seinen Kernaussagen zur Europolitik in Frage.

Sein Vorstoß kommt zudem zu einem Augenblick, wo mit der AfD eine Anti-Euro-Partei auf der politischen Bühne erschienen ist und Umfragen zeigen, dass auch potentielle Linke Wählerinnen und Wähler für eine Anti-Euro-Stimmung angesichts der Merkel’schen Eurorettungspolitik empfänglich sind. In den Medien und auch von vielen parteiinternen Kritikern ist sein Vorstoß mit dem (vor)schnellen Urteil abgetan worden, es handele sich hierbei um nichts als eine populistische Anpassung an Anti-Euro-Stimmungen. Die Auseinandersetzung mit seinen Vorschlägen in der Sache blieb dabei allzu oft auf der Strecke.

In einem Punkt hat Oskar unbestreitbar Recht: Die Lösungsverschläge der Linken durch „eine reale Aufwertung über steigende Löhne, wie sie im Falle Deutschlands notwendig wäre, (…) (sind) mit den deutschen Unternehmerverbänden und dem diesen folgenden Parteienblock bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen nicht zu machen“.

Und ebenfalls unbestritten in der LINKEN ist seine Feststellung, dass die „reale Abwertung über sinkende Löhne, die 20- bis 30-prozentige Einkommensverluste in Südeuropa und sogar in Frankreich verlangt, (...) zur Katastrophe (führt)“. Für falsch halte ich aber seine Schlussfolgerung: „Wenn reale Auf- und Abwertungen auf diesem Weg nicht möglich sind, dann muss man die einheitliche Währung aufgeben und zu einem System zurückkehren, das, wie beim Vorläufer der Währungsunion, dem Europäischen Währungssystem, Auf- und Abwertungen erlaubt.“

Zunächst verwundert das Argument, dass die bislang von der LINKEN vorgeschlagene Politik der internen Aufwertung durch Lohnerhöhungen in Deutschland nicht mit den deutschen Unternehmerverbänden und den anderen Parteien zu machen ist. Diese fehlende realpolitische Realisierungschance für ein linkes Konzept zur Neuordnung der Finanzmärkte hat Oskar schon als Grund für seinen Verzicht auf eine erneute Bundestagskandidatur angegeben. Als Grund für eine persönliche Entscheidung ist das zu respektieren, aber nicht als politisch-programmatisches Argument.

Denn: Gilt das nicht für eine Vielzahl unserer politischen Vorschläge? Niemand käme auf die Idee, unser Programm mit dem Argument der mangelnden Akzeptanz und Umsetzungsbereitschaft durch Unternehmer und die gegenwärtige Bundestagsmehrheit zur Disposition zu stellen. Bleibt also die Frage, ob wir in der Sache unsere Positionen zur Überwindung der Eurokrise revidieren und eine Aufgabe des Euro zugunsten der Rückkehr zu einem System vergleichbar mit dem alten Europäischen Währungssystem propagieren müssen.

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