CDU gegen Antirassismus-Klausel in Brandenburger Verfassung

Unionsfraktion sieht »bei diesem Thema keinen Änderungsbedarf« / SPD, Linke, FDP und Grüne stellen am Mittwoch ihre Pläne vor

Potsdam (dpa/nd). Als einzige der fünf Fraktionen im Brandenburger Landtag lehnt die CDU die Aufnahme einer Antirassismus-Klausel in die Landesverfassung ab. »Wir sehen bei diesem Thema keinen Änderungsbedarf«, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Björn Lakenmacher. Das Verfassungsgebot »Die Würde des Menschen ist unantastbar« verbiete b...


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