Hans-Gerd Öfinger 24.05.2013 / Inland

Der Müll und die Macht

Bürgerbegehren gegen Privatisierung an der Ilm

Die Auseinandersetzung um die Privatisierung der Abfallwirtschaft polarisiert die politische Landschaft im Thüringer Ilm-Kreis. CDU und FDP kritisieren die LINKE-Landrätin.

Mit einem Infostand am Ilmenauer Apothekerbrunnen startete gestern ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, eine Privatisierung der Abfallwirtschaft im Thüringer Ilm-Kreis zu verhindern. Mit dem Begehren soll ein Kreistagsbeschluss zur Einleitung einer EU-weiten Ausschreibung außer Kraft gesetzt werden. Das Kommunalparlament hatte unlängst mit der Mehrheit von CDU, Freien Wählern und FDP die Weichen pro Privatisierung gestellt. Dadurch kippte der Kreistag seinen eigenen knappen Mehrheitsbeschluss zur Kommunalisierung der Abfallentsorgung von 2012. Dieser sah einen Verzicht auf eine Neuausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen und deren Integration in den kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb Ilm-Kreis (AIK) vor.

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