Ohne Druck von unten klappt es nicht

Herbert Jauch über die Krise des Projektes »Bedingungsloses Grundeinkommen« in Namibia

In Namibia sind die sozialen Probleme riesig. Das machte neue Methoden zur Armutsbekämpfung wie ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)sehr attraktiv. Über die bisherige Bilanz sprach mit Herbert Jauch, Mitinitiator des BGE-Pilotprojekts im Dorf Otjivero, Martin Ling.

nd: 2008 wurde in dem namibischen Dorf Otjivero mit einem Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) begonnen. Die letzte Meldung, die nach Deutschland drang, war ernüchternd: Das Projekt wurde am 10. Februar eingestellt. Entspricht das den Tatsachen? Jauch: Nicht ganz. Es ist ein bisschen komplizierter. Die Idee des Grundeinkommensprojektes war, ein praktisches Beispiel zu schaffen, um die namibische Regierung von der Wirksamkeit einer solchen Maßnahme zu überzeugen. Dieses Projekt war von Anfang befristet und sollte Ende 2009 auslaufen. Nachdem klar wurde, dass wir zu diesem Zeitpunkt die namibische Regierung noch nicht von der Idee überzeugt hätten, setzten wir das Pilotprojekt fort. In einer Art Überbrückungslösung wurden dann noch 80 namibische Dollar (etwa 8 Euro) pro Person und Monat gezahlt statt bis dato 100. Das ging so regelmäßig bis Ende 2011 und wurde dann 2012 mangels Finanzierung nur noch mit unregelmäßigen Monatsraten praktiziert. Die Hoffnung, dass sich die Regierung doch noch von der Idee überzeugen lassen und sie das BGE landesweit einführen würde, hat sich aber zumindest vorerst zerschlagen. Wie hat sich die Regierung zum BGE positioniert? Skeptisch. In der öffentlichen Diskussion kamen einige Vorbehalte gegen ein landesweites Grundeinkommen ans Tageslicht, vor allem als der namibische Präsident Hifikepunye Pohamba im Parlament sagte, er glaube, ein Grundeinkommen würde die Leute faul machen. Das war ein herber Rückschlag für die Bewegung. Der Druck von unten und die Basisforderungen nach einem landesweiten Grundeinkommen konnten sich letztlich nicht durchsetzen. Dann liefen die Gelder für Otjivero 2012 aus. Nun steckt das Projekt in der Krise. Sie sind bekanntlich Gewerkschafter. Inwiefern war denn der Austritt des Nationalen Gewerkschaftsverbandes aus der Dreierkoalition mit Kirchen und Nichtregierungsorganisationen für das BGE schon 2010 ein großer Rückschlag? Das war sicher ein Rückschlag. Allerdings wurde dieser Rückzug nur on einer kleinen Führungsgruppe innerhalb des Dachverbandes der Gewerkschaft beschlossen, nachdem sich Pohamba gegen das Grundeinkommen ausgesprochen hatte. Es gab keinerlei Konsultationen mit der Basis. Die war anderer Meinung. Das zeigte sich beim anschließenden Gewerkschaftskongress Ende 2010. Dort hat sich die Basis total gegen die Führung gestellt und für ein Grundeinkommen ausgesprochen. Der Bruch zwischen einigen Gewerkschaftsführern, die sich opportunistisch der Präsidentenmeinung anschlossen, und der Basismeinung wurde offensichtlich. Das war für mich ein wichtiges Schlüsselereignis. An der Basis gibt es immer noch weite Unterstützung für die Idee selbst wenn die Führung der Gewerkschaften da sehr vorsichtig geworden ist. In der namibischen Regierung galt Hage Geingob immer als Fürsprecher des BGE Er ist jetzt seit Dezember 2012 wieder Ministerpräsident. Gibt es Hoffnung, dass er das Projekt wieder neu beleben könnte oder ist der Präsident in Namibia übermächtig? Nein, Geingob als Ministerpräsident ist sicher ein Hoffnungszeichen. Zwar zeigt die Erfahrung, dass viele Politiker, je mehr sie an die Spitze kommen, umso konformer werden und ihre Versprechen und Ideale vergessen, aber vielleicht ist Geingob ja eine Ausnahme.

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