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Von Hans-Gerd Öfinger
07.06.2013

Fotos unter Verschluss

Der hessische Innenausschuss lehnt die Herausgabe von Beweismitteln über Polizeieinsatz bei Blockupy ab

Der hessische Innenminister sollte sich am Donnerstag im Innenauschuss wegen des Blockupy-Einsatzes am Wochenende verantworten. Kritischen Fragen stellte er sich allerdings nicht.

Am Donnerstag befasste sich nun auch der Innenausschuss des Hessischen Landtags mit dem Vorgehen der Polizeikräfte bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt am vergangenen Samstag. Innenminister Boris Rhein (CDU) überließ die Beantwortung kritischer Fragen dem Einsatzleiter Harald Schneider. Ein Antrag der Linksfraktion, dem Ausschuss alle verfügbaren Fotos und Beweismittel über das Vorgehen der Polizei vorzulegen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. Dies komme fast schon einer »Unterschlagung von Beweismitteln« gleich, kritisierte Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag.

Rhein hatte in den vergangen Tagen der Polizei sein Vertrauen ausgesprochen und beteuert, er habe am Samstag keinen Kontakt zur Einsatzleitung gehabt. »Mit wem haben dann die Einsatzkräfte Rücksprache gehalten?«, fragte Wissler: »Einer von den beiden muss lügen.«

Welche Rolle Bundespolizisten gespielt haben, will der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) nun von der Bundesregierung wissen. Er hat eine Schriftliche Anfrage gestellt.

Als Zeugen und Opfer der Polizeiübergriffe melden sich auch prominente Gewerkschafter zu Wort. So spricht Ex-DGB-Landeschef Dieter Hooge von einem »Polizeiaufgebot, wie ich es noch nicht bei Demonstrationen in der Stadt gesehen habe.« Immer wieder habe ihn über Jahrzehnte die »Brutalität und Menschenverachtung der Einsatzkräfte gegen Demonstranten« schockiert. »Warum haben die schwarz-grüne Stadtregierung und SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann nicht eingegriffen, um diese fürchterlichen Vorgänge zu stoppen?«

»Tätliche Angriffe auf friedliche Demonstranten« beklagt auch der hessische GEW-Vorsitzende Jochen Nagel. Er habe erlebt, wie »vermummte Polizeibeamte völlig grundlos und ohne Vorwarnung in geschlossener Front auf uns los rannten, mit Schlagstöcken um sich schlugen und massenhaft Pfefferspray einsetzten«. Auch ihn habe »eine volle Ladung Pfefferspray ins Gesicht getroffen«, so Nagel, der sich in ärztliche Behandlung begeben musste. Für den GEW-Landeschef liegt auf der Hand, dass die Polizeiführung »eine Eskalation provozieren wollte«, um die Verhinderung einer legalen Demonstration auf der gerichtlich bestätigten Route zulegitimieren.

Von der »schwerwiegendsten Verletzung der Pressefreiheit in Hessen seit vielen Jahren« spricht die Fachgruppe Journalismus (dju) in ver.di: »Berichterstatter und Fotografen waren erheblichen Repressalien durch Polizeibeamte ausgesetzt, einige wurden verletzt und mussten in krankenhausärztliche Behandlung«, so ver.di-Fachbereichsleiter Manfred Moos.

Unterdessen hat das Blockupy-Bündnis gegen die Polizei-Verantwortlichen Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. »Wir haben es mit gefährlichen Wiederholungstätern zu tun, die endlich gestoppt werden müssen«, so Bündnis-Sprecher Hanno Bruchmann. Darüber hinaus prüfe man weitere juristische Schritte wie eine Massenklage der von Polizeigewalt betroffenen Demonstranten. Das Bündnis will mit einer Solidaritäts-Demonstration am kommenden Samstag ab 12 Uhr die blockierte Demonstration in Frankfurt und dezentral in anderen deutschen Städten »nachholen«.

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