Von Birgit Huonker
08.06.2013

Die schwarzen Kanäle

MEDIENgedanken: Präsenz von Politikern der Linkspartei in den TV-Nachrichtensendungen

»Maschinenpistolen, Handgranaten und tragbare Raketenwerfer nennt man Kleinwaffen«, erklärt die Moderatorin der »heute«-Nachrichten im ZDF den Zuschauern. »Von ihnen hat die deutsche Rüstungsindustrie doppelt so viel exportiert wie das Jahr zuvor. Bekannt wurden die neuen Zahlen durch eine Anfrage der Linksfraktion.« Danach sechs Sekunden Einblende Katja Kipping, die befürchtet, dass »jede Waffe ihren Krieg findet«. Natürlich dürfen Vertreter aller anderen Parteien Stellung beziehen. Man nennt so etwas Meinungsvielfalt. Die sieht allerdings völlig anders aus, wenn über die Koalition berichtet wird und die Opposition kritisiert. Letztere schrumpft zusammen auf SPD und Grünen, von Statements der Linkspartei ist weit und breit kaum etwas zu sehen, obwohl gerade sie sich oft vom Meinungs-Einheitsbrei der anderen Parteien abhebt.

In den Rundfunkgesetzen wird großer Wert darauf gelegt, dass sich Meinungsvielfalt in der Medienberichterstattung widerspiegelt. Es sei sicherzustellen, dass »die bedeutsamen politischen, weltanschaulichen und gesellschaftlichen Kräfte und Gruppen angemessen zu Wort kommen.« Ebenso dürfe das Programm nicht einseitig einer Partei oder Gruppe (...) dienen, die Auffassungen von Minderheiten müssen berücksichtigt werden.

Soweit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus. Eine im Auftrag der ARD/ZDF-Medienkommission veröffentlichte Studie bestätigt den Wunschgedanken der vielfach beschworenen Meinungsvielfalt im deutschen Fernsehen, zumindest, was das linke Meinungsspektrum betrifft. Exakt 612 Mal waren im vergangenen Jahr Politiker der Linkspartei in den Hauptnachrichten von ARD und ZDF präsent. Das ist mit 6,6 Prozent Anteil an der Parteienpräsenz erschreckend wenig. Die anderen Oppositionsparteien SPD und Grüne konnten 1828 (knapp 20 Prozent) bzw. 855 Auftritte (9,2 Prozent) für sich verbuchen.

Kommt »die Opposition« in den Nachrichtensendungen der ARD zu Wort, handelt es sich bei über der Hälfte hierbei um Politiker der SPD. Mit 461 Auftritten können sie sich gar knapp 60 Prozent Präsenz im »heute journal« und den »heute«-Nachrichten des ZDF sichern! Ob das dem rheinland-pfälzischen Ex-SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck geschuldet ist, dem langjährigen Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates? Diese provokante These würde von den entsprechenden Stellen sicherlich energisch zurückgewiesen werden, sollen doch die Redaktionen unabhängig sein.

Sind sie das wirklich? Immer öfter wird der große Einfluss der politischen Vertreter von SPD und CDU in den Gremien von ARD und ZDF beklagt. Die Linksfraktion im saarländischen Landtag wollte im April beispielsweise das Landesmediengesetz ändern. So sollten bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates die Mitarbeiter des Saarländischen Rundfunks berücksichtigt, der politischen Einflussnahme somit entgegengewirkt und die Belegschaft stärker mit eingebunden werden. Unterstützung kam von den kleinen Fraktionen, das mit Zwei-Drittel- Mehrheit regierende CDU/SPD- Bündnis schmetterte diesen Antrag ab.

Das ganze Zerrbild einer vermeintlichen Meinungsvielfalt wird jedoch deutlich, betrachtet man die Fernsehauftritte von Politikern der Regierungsparteien, auch wenn man den Regierungsvertretern aufgrund ihrer Tätigkeit wie Auslandsreisen oder Staatsbesuche gern einen Vorsprung zubilligt. Mit 5558 Auftritten standen im Jahr 2012 Politiker von CDU/CSU (4219) und FDP (1339) im Nachrichten-Rampenlicht von ARD und ZDF und bestritten damit knapp 60 Prozent aller Auftritte.

Dieses Ungleichgewicht dürfte mit journalistischen Begründungen kaum mehr zu rechtfertigen sein. Da hilft auch der Verweis auf die Teilnahme von Linkspolitikern in den einschlägigen Talkshows nicht weiter, die angeblich zu einer im Rundfunkstaatsvertrag geforderten Meinungsvielfalt beitragen würden. Das ist zwar richtig, gilt jedoch für Politiker anderer Parteien eben auch. So verfolgen knapp 4,57 Millionen Zuschauer Günter Jauchs Talkshow und 1,54 Millionen die von Anne Will. Damit können die meist gesehenen Talkrunden 2012 nicht annähernd so viele Zuschauer täglich locken wie die »Mutter aller Nachrichten«, die »Tagesschau« mit durchschnittlich 8,8 Millionen. Das sind etwa so viele Zuschauer wie bei den Hauptnachrichtensendungen von ZDF (3,52 Millionen), RTL (3,54 Millionen.) und Sat.1. (1,79 Millionen) zusammen.

Und schaut man sich die Parteienpräsenz in den Hauptnachrichtensendungen bei RTL und Sat.1 an, wird es für die Linkspartei ganz düster. Gerade mal 99 Auftritte kann sie in den Nachrichtensendungen der Privaten für sich verbuchen und schaut mit drei Prozent quasi in die Röhre. Selbst die Grünen können auf 229 Auftritte verweisen (knapp 7 Prozent) und die SPD auf 587 (17,8 Prozent). Dagegen standen 2232 Politiker von CDU/CSU und FDP im Mittelpunkt der Nachrichtenberichterstattung der Privaten - überwältigende 67 Prozent.

Die Autorin ist Kommunikationswissenschaftlerin und Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei im Saarland

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