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Von Robert Luchs, Mainz
08.06.2013

Einzelhandel schlägt Alarm

Rheinland-Pfalz: Kritik an Bauprojekten nimmt zu

In den deutschen Innenstädten dominieren die großen Einkaufszentren mit den immer gleichen Geschäften. In Trier und Mainz steht der Neubau zweier »Konsumtempel« auf der Kippe. Und das hat viel mit einem Investor zu tun.

Erst zeigen die Stadtväter großes Interesse an dem Bau eines großen Einkaufszentrums, dann werden sie skeptisch, um schließlich auf Zeit zu spielen. So oder so ähnlich verläuft die Entwicklung in vielen deutschen Städten, wenn der Hamburger Projektentwickler ECE mit verlockenden Angeboten an die Pforten der hiesigen Rathäuser klopft.

Exklusive Bindung an einen Investor

In Trier schlägt der Einzelhandel mittlerweile Alarm und warnt davor, sich exklusiv an einen Investor zu binden. In Mainz will Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) in Kürze einen Zwischenstand der Gespräche mit ECE bekanntgeben. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die weitere Verhandlungen für zwecklos hält, weil der Investor »den Willen der Bürgerschaft nicht respektiert«.

Angesichts wachsender Bedenken hat der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) jetzt die Reißleine gezogen: Er strich den ECE-Vertrag von der Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung, auch, weil die Fraktionen um eine längere Beratungszeit gebeten hatten. Die Entscheidung, ob die Stadt an der Mosel die Entwicklungsvereinbarung mit dem Investor eingeht, soll nun in der Stadtratssitzung am 3. Juli fallen.

Immer mehr Kritiker fordern, die Stadt müsse den Prozess selbst steuern und offen für andere Partner bleiben. Die Beratungszeit sei zu knapp für eine so langfristige und bedeutende Weichenstellung. Dem gab der mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verheiratete Oberbürgermeister nun nach. Das Risiko, dass sich die Hamburger in den Schmollwinkel zurückziehen, müsse die Stadt eingehen, kommentiert der »Trierische Volksfreund«. Wenn der ECE von seinem Konzept überzeugt sei, müsse er selbstbewusst genug sein, sich der Konkurrenz zu stellen.

Tobias Schneider von der FDP-Fraktion hält zwar eine Quartiersentwicklung der Innenstadt mit privater Hilfe für erstrebenswert, seine Partei sehe jedoch keinen Grund dafür, irgendeinem privaten Investor ein exklusives Verhandlungsmonopol für die Entwicklung der Innenstadt zuzugestehen. Katrin Werner von der LINKEN erklärt: »Wir werden uns eindeutig gegen die Entwicklungsvereinbarung mit der ECE einsetzen.« Solche Konzepte bräuchten mehr Zeit und müssten unter Einbindung der Öffentlichkeit demokratisch beraten werden. Und Georg Stephanus, Vorsitzender des Ausschusses für Handel und Standortmarketing der Industrie- und Handelskammer, merkt an, ECE finanziere sämtliche von der Stadt erbrachten Vorleistungen, wenn er schließlich den Zuschlag erhalten sollte - damit sei keine Unabhängigkeit der Stadt mehr gewährleistet. Stephanus bezeichnet ECE als »brandgefährlichen Vertragspartner« auch für wohlmeinende Stadtvorstände.

Hoher Anteil an prekärer Beschäftigung

In einer Dokumentation der Mainzer Bürgerinitiative Ludwigsstraße wird darauf hingewiesen, dass es bei solchen Projekten zu hohen Abflüssen an Wertschöpfung aus der Stadt komme - mit dem Ergebnis eines Negativsaldos. Steuern würden fast vollständig am Hauptsitz der Filialisten entrichtet. Die Arbeitssituation sei nur durch einen kleinen Teil versicherungspflichtiger Vollzeitstellen, durch viele 400-Euro-Jobber und einen hohen Anteil an prekärer Beschäftigung gekennzeichnet, heißt es weiter.

Die Zeit der Shopping-Malls, deren Vorbilder aus den US-amerikanischen Vorstädten der 1950er Jahre stammen, gilt unter Experten als bereits seit den 1990er Jahren abgelaufen.

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