08.06.2013
Meine Sicht

Volle Ladung

Marlene Göring wünscht Durchhaltevermögen beim Entscheid

Schon vor Ablauf der Frist wird eine hoffnungsvolle Ahnung zu Realität: Das Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Stromnetze und Stadtwerke wird die Zielmarke von 200 000 Unterschriften aller Wahrscheinlichkeit nach erreichen. So viele und mehr Menschen in Berlin wollen die Energieversorgung nicht länger in den Händen von privaten Großkonzernen sehen. Das ist ein deutliches Signal. Nicht nur an den Energiekonzern Vattenfall, der nur zu gern die Hoheit über die Stromnetzkonzession behalten würde. Es ist auch ein Zeichen an die Politik: Die Menschen wollen basisdemokratisch darüber entscheiden, was ihre Lebensgrundlage ausmacht. Und eines an die Bürger: Mitbestimmung funktioniert, und jede Stimme wird gehört, wenn sie sich denn erhebt.

Dass sie das tut, wird nun erst richtig wichtig. Dem Volksbegehren folgt der Volksentscheid, und der braucht sogar noch mehr Unterstützer. Ausdruck dafür, dass die Politik das Zeichen nicht verstanden hat, ist die nun beginnende Debatte. Bislang ging man davon aus, dass die Abstimmung für oder gegen die Rekommunalisierung gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfinden soll. Plötzlich sei das nicht mehr so sicher, ist zu hören. Ein gesonderter Termin wäre nicht nur umständlicher und teurer. Er wäre auch der offensichtliche Versuch, die Beteiligung gering zu halten, um der Bewegung die Kraft zu nehmen.