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Von Martin Kröger
08.06.2013

Energiebegehren is' watt für Berlin

Aufruf zur Rückgabe der Unterschriftenlisten / Kontroverse um Abstimmungstermin

»Alle Listen zurück!« Unter diesem Motto läutete der Berliner Energietisch gestern die letzten Sammeltage für das Volksbegehren »Neue Energie für Berlin« ein. Mehr als 190 000 Unterschriften kamen bis zum gestrigen Nachmittag zusammen. Angesicht der noch verbleibenden Sammelzeit bis null Uhr am Montag und der möglicherweise großen Zahl von Unterschriften, die in den vergangenen vier Wochen auf den Bezirksämtern eingegangen sind und noch nicht eingerechnet wurden, scheint ein Erfolg des Volksbegehrens sicher - denn selbst bei einer Fehlerquote von 15 Prozent, dürfte das Ziel von 173 000 Unterschriften bereits erreicht sein.

Eckpunkte des Volksbegehrens zur Energie

Mit dem Gesetzentwurf für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin werden Stadtwerke und eine Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet. Zweck der Netzgesellschaft ist die Übernahme der Stromnetze zum 01.01.2015. Die Stadtwerke sollen dazu beitragen, dass langfristig die Energieversorgung Berlins zu 100 Prozent auf der Grundlage dezentral erzeugter erneuerbarer Energien erfolgt. Neben ökologischen Kriterien enthält der Gesetzentwurf jedoch auch weitgehende soziale und demokratische Vorgaben.

Doch der Energietisch will nicht nur auf Nummer sicher gehen, sondern auch mit so vielen Unterschriften wie möglich ein »starkes Signal« setzen. »In den letzten Tagen werden wir noch einmal all unsere Aktiven mobilisieren«, kündigte der Sprecher des Energietisches, Stefan Taschner, an. Für Montagnachmittag plant die Initiative eine öffentliche Versendung der Listen an die Landeswahlleiterin, die offizielle Zahl soll dann am Dienstagmorgen bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben werden. Wenn alles klappt, folgt am Abend eine kleine Feier. Nicht zuletzt für die vielen ehrenamtlichen Sammler, die in den vergangenen Monaten bei jedem Wetter auf Plätzen und in den Häusern unterwegs waren.

In der Berliner SPD will man sich erst am Montag zum Volksbegehren äußern. Bis vor kurzem hieß es noch häufig aus Regierungskreisen, ein Erfolg des Volksbegehrens sei nicht wahrscheinlich. Formell muss sich nach einer erfolgreichen zweiten Stufe eines Volksbegehrens noch einmal das Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen beschäftigen. Wenn das Parlament das Volksbegehren weiter ablehnt, muss der Senat innerhalb einer bestimmten Frist einen Termin festlegen, wann der berlinweite Volksentscheid zur Energie stattfinden soll.

Der Energietisch selbst und seine Unterstützer forderten immer, die Abstimmung parallel zur Bundestagswahl am 22. September durchzuführen. »Vom Zeitablauf ist es dann möglicherweise so«, erklärte gestern Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) gegenüber »radioeins« zur Terminfrage. Und: »Es kann dann dazu kommen, dass am Tag der Bundestagswahl abgestimmt wird.«

Die Relativierungen in Müllers Aussagen werden von den Oppositionsparteien kritisch gesehen. »Einen anderen Termin werden wir dem Senat nicht durchgehen lassen«, erklärte der Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Wesener, gegenüber »nd«. Auch der Landeschef der Linkspartei, Klaus Lederer, warnte die rot-schwarze Senatskoalition vor »etwaigen Gedankenspielen« bezüglich eines anderen Abstimmungstermins. »Wir sind fest überzeugt, die Berlinerinnen und Berliner würden sich auch durch solche Manöver nicht davon abhalten lassen, die Forderungen des Volksbegehrens mit den notwendigen Mehrheiten auszustatten.«

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