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Von Judith Rakowski
08.06.2013

WG für Alte und Arme?

Opposition und Mietervereine diskutierten Wege aus der Wohnungsnot

Wie soll die Wohnungsnot in Berlin bekämpft werden: mit Neubau? Bestandssanierung? Und was tun gegen explodierende Mietpreise und die daraus resultierende soziale Entmischung? Mit diesen und anderen Fragen setzte sich am Donnerstagabend eine Diskussionsrunde im Abgeordnetenhaus auseinander, zu der Linkspartei, Grüne und Piraten geladen hatten.

Eine Übersicht über die Wohnsituation in deutschen Großstädten lieferte Matthias Günther vom Pestel-Institut. Die Suburbanisierung sei zum Erliegen gekommen, da steigende Ölpreise und Einkommensstagnation die Mobilität der Menschen extrem einschränke. Von jungen Leuten würde aber »grenzenlose Mobilität« gefordert. Dass dann alle in die Innenstadt drängten, sei klar. Dazu kommen steigende Studierendenzahlen und Zuwanderung aus dem In- und Ausland. Berlin sei besonders attraktiv: »Die Nachfrage nach Wohnraum steigt. Sogar in Marzahn-Hellersdorf werden die Mieten teurer«. Als Reaktionen auf die steigenden Mieten nennt er die steigende Zahl an Wohngemeinschaften, Wohnflächenreduktion sowie Wanderungsbewegungen innerhalb Berlins.

Daniel Hoffmann vom Institut GEWOS. zeigte Anhand des Wohnungsmarktberichts 2012, dass die ehemaligen Arbeiterquartiere besonders beliebt sind. Im Vergleich zu 2006 sind die Nettokaltmieten in Friedrichshain-Kreuzberg um mehr als 20 Prozent gestiegen, in Pankow sind es fast 30 Prozent. Auch die Kaufpreise sind in die Höhe geschossen. Grund sei die Finanzkrise: »Die Leute wollen ihr Geld in Sicherheit bringen. Wir haben Käufer aus ganz Europa«, so Hoffmann. Besonders kritisch sieht er die Mietbelastung für Erwerbslose.

Um die Wohnsituation zu entspannen, schlägt Wibke Werner vom Berliner Mietverein vor, die Aufmerksamkeit auf den Bestand zu richten. Einstimmig fordern Abgeordnete wie Publikum eine Grenze für Preiserhöhungen bei Neuvermietung. Auch ein Gesetz zur Begrenzung von Zweckentfremdung von Wohnungen, z.B. durch Umwandlung in Ferienwohnungen, soll her. Andreas Otto von den Grünen will, dass Mieterhöhungen zukünftig nur noch mit Gegenleistung möglich sind und nicht, weil der Mieter wechselt.

Joachim Oellerich von der Mietergemeinschaft fordert, dass sofort gehandelt wird. Täglich gäbe es neue Vorschläge, doch die seien alle »illusionäres Zeug«. Was Berlin brauche, sei »kommunaler Wohnungsbau - und zwar sofort«. Das Publikum applaudierte, auch Katrin Lompscher von der Linkspartei würde den Wohnungsbau gern in der Hand kommunaler Unternehmen sehen. Voraussetzung sei, dass diese sich »wirklich sozialen Zielen« verschrieben.

Am Ende der Diskussion stehen verschiedene Ideen und Forderung im Raum. Man brauche einen besseren Mieterschutz, Regeln für Sanierung, Bestandsschutz, höheres Wohngeld, Umnutzung leerstehender Gebäude, Erleichterungen in Sachen Wohnungstausch und sozialen Wohnungsbau. Sofortmaßnahmen bleiben unklar.

Auch die Experten wie Matthias Günther sehen viele Vorschläge kritisch. Neubau für unter neun Euro pro Quadratmeter »gehe nicht« und wäre damit nicht günstiger. Außerdem wäre Neubau fast nur in Randgebieten möglich, was wieder soziale Entmischung zur Folge hätte. Der Schutz von Beständen würde signalisieren: »Hier ist längerfristig richtig viel Geld zu machen.«

Günther befürchtet einen weitere Anstieg der Mieten. Möglich wäre etwa, dass dann Einkommensschwache und Senioren in Wohngemeinschaften zusammengelegt würden. »Vielleicht sollte man schon jetzt mit Pilotprojekten beginnen, um später mehr Rückhalt in der Bevölkerung zu haben«.

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