Von Katja Herzberg, Athen
09.06.2013

Die Troika kommt zu allen

1000 Europäer diskutierten beim Alter Summit

Ein »Manifest der Menschen« und Ideen für ein »demokratisches, soziales, ökologisches und feministisches Europa« brachte der Alter Summit, der Alternativgipfel von Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Politikern.

Rost frisst sich an den weißen Stahlbauten um das Olympiastadion in Athen entlang. Nicht gerade einladend wirkt das riesige Areal. Hier Menschen zu finden ist zu Beginn des Alter Summits am Freitagmittag nicht leicht. Neben ein paar umherschwirrenden Aktivisten ziehen lediglich noch eine Handvoll Schwimmer ihre Bahnen im Freiluftbecken.

Symbolischer hätte der Veranstaltungsort dieses Treffens der »Europäischen Bewegungen«, wie es im Aufruf der griechischen Vorbereitungsgruppe hieß, nicht sein können. Sind es doch auch die Millionen Euro, die in die für die Olympischen Spiele 2004 errichteten Anlagen geflossen sind, die zum heutigen Schuldenberg in der griechischen Staatskasse beigetragen haben. Nicht zuletzt steht Olympia heute weltweit für Misswirtschaft, Kommerz und Großprojekte ohne Bürgerbeteiligung.

Dies waren neben den beherrschenden Fragen zur Überwindung der Wirtschafts- und sozialen Krise in Europa auch die Themen, mit denen sich Gewerkschafter, Verbände, Aktivisten und Politiker beim Alternativgipfel beschäftigen wollten. Nach Angaben der Veranstalter haben rund 200 Organisationen aus ganz Europa das Vorhaben unterstützt. Statt der erwarteten 5000 Teilnehmer war am Wochenende allerdings nur eine knapp vierstellige Zahl an Menschen gekommen, immerhin nicht nur aus EU-Europa. Vertreten waren auch die Ukraine, Weißrussland und Norwegen.

Mehr Beteiligung wurde insbesondere von den griechischen Gastgebern erwartet. Doch schon ein paar eilig am Donnerstagnachmittag im Szene-Viertel Exarchia geklebte Plakate zeigten, dass die Veranstaltung keinen großen Widerhall in Hellas fand. Sieben Jahre, nachdem Athen schon einmal Gastgeber des Europäischen Sozialforums war und Zehntausende mobilisieren konnte, ist die Situation aber nicht nur innerhalb des Bewegungsspektrums eine völlig andere. Rezession und Massenarbeitslosgkeit manifestieren sich in mehreren EU-Ländern.

Die von den internationalen Gläubigern auferlegte Sparpolitik ist nicht einmal dazu in der Lage, die Staatsverschuldung zu senken. Die unter Linken mit Austerität bezeichnete Politik soll nicht nur in dem Mittelmeerstaat ein Ende haben. »Die Troika kommt zu uns allen«, lautete die Warnung des Organisationskomitees bei der Vorstellung des Manifests, zu der am Freitagabend knapp 1000 Menschen in das Velodrom gefunden hatten. Auch IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban forderte einen Politikwechsel. »Es ist Zeit, dass die Menschen in Europa aufstehen. Widerstand ist jetzt nötig, je internationaler, desto besser.«

Dabei geht es nicht allein darum, die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu vertreiben. Nagia Nikolaou vom Athener Labour Centre EKA forderte in ihrem Statement den Sturz der neoliberalen Regierungen in Europa. »Dafür sind Solidarität und Koodinierung grundlegend. Beides soll vom Alter Summit ausgehen.«

Solidaritätserklärungen gab es in Athen zuhauf. Besonderen Applaus erhielten die Demonstranten in der Türkei und die Aktivisten, die auf der griechischen Halbinsel Chalkidiki gegen eine Goldmine kämpfen. Die Proteste des Blockupy-Bündnisses vor einer Woche wurden als Erfolg gefeiert. Ein paar Dutzend norwegische Gewerkschafter zeigten sich mit knallroten T-Shirts, auf denen »Organize, Unite, Fight« (Organisieren, Vereinen, Kämpfen) zu lesen war. Sie wollten sich beim Alter Summit vernetzen. Die Krise würde nach Norden kommen, und schon jetzt gelte es, gegen unsoziale Maßnahmen ihrer Regierung zu kämpfen wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.

Doch auch eines am Mittwochabend in Paris ermordeten Antifaschisten wurde mit einer Schweigeminute gedacht. Überhaupt spielte die wachsende Gefahr durch Neonazis auf den Straßen und in den Parlamenten Europas eine große Rolle beim Alter Summit. In einer der insgesamt 15 thematischen Versammlungen am Freitag und Samstag einigten sich die Teilnehmer, eine Konferenz in Ungarn zu organisieren und den nächsten 8. Mai zu einem paneuropäischen Tag des Widerstands gegen Nazis zu machen. Demokratiedefizite im derzeitigen Europa und die Krise verschärften die Gefahr von rechts.
»Der Kapitalismus ist immer ein Türöffner für Faschismus«, ist sich Achim Rollhäuser, der für das griechische Netzwerk für politische und soziale Rechte (DIKTIO) sprach, sicher. Ein bereits veröffentlichtes »Europäisches Antifaschistisches Manifest« nimmt ebenfalls darauf Bezug, dass sich die Geschichte nicht wiederholen dürfe. Schon einmal sei in den 20 er und 30er Jahren eine »tiefe ökonomische, soziale Krise, politische und sogar moralische sowie ökologische Krise des Kapitalismus« Auslöser für die Machtübernahme durch die extreme Rechte gewesen.

Auch in der »Assembly« zur Stärkung der Rechte von Flüchtlingen wurde darauf verwiesen, dass Migranten diejenigen sind, die am stärksten unter der Krise zu leiden haben. Sie werden nicht nur in Griechenland dafür verantwortlich gemacht, dass die Menschen arbeitslos werden. Sie selbst verlieren ihren legalen Aufenthaltsstatus, weil der an Arbeit geknüpft ist, erklärte Yiannis Felekis, der das Seminar leitete.

Damit der Alter Summit nicht nur ein Ort der Analyse dieser Probleme bleibt, haben die Beteiligten schon im Vorfeld bei mehreren Vorbereitungstreffen und über E-Mail-Kommunikation die Themenschwerpunkte der einzelnen Assemblies festgelegt. Im Fall des Migrationsseminars hieß dies, dass bereits bestehende europäische Kampagnen wie »Frontexit« und der Globale Aktionstag für die Rechte von Migranten am 18. Dezember vorgestellt wurden. Schließlich fiel es den über 50 Teilnehmern aber schwer, konkrete Aktionen zu beschließen. Der Vorschlag eines Generalstreiks von Migranten und migrantischen Arbeitern scheiterte zunächst. Bei einem Treffen Ende Juni wollen die Initiativen weiter diskutieren.

Von dieser Work-in-Progress-Mentalität waren auch die anderen Assemblies geprägt. Beim Thema Widerstand gegen die wachsende Armut wurden die Europäische Bürgerinitiative für ein Bedindungsloses Grundeinkommen und der Vorschlag für eine EU-Direktive zu Grundsicherung nebeneinander gestellt. Auf eine gemeinsame Kampagne einigte man sich nicht, es sollte nicht noch ein Manifest verabschiedet werden. Schließlich findet das Problem zunehmender Armut bereits im veranstaltungsübergreifenden Dokument einen Platz, wie auch ökologische Belange, Forderungen nach der Rücknahme der Sparprogramme, der Streichung von Staatsschulden, öffentliche Investitionsprogramme, die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern sowie eine stärkere Kontrolle des Finanzsektors. Darin heißt es, dass Alternativen zur Austeritätspolitik vorhanden seien. Dringendstes Anliegen »ist die Schaffung eines Europas auf der Basis von Gleichheit, Solidarität und echter Demokratie«. Erreicht werden soll dies durch nationale und europaweite Aktionen.

Modestos Siotos möchte, dass dieser Anspruch konkretisiert wird. »Ich hoffe, dass linke Parteien in Europa die Macht übernehmen können. Dafür müssen sie ein gemeinsames Programm entwickeln«, sagt der Student. Er ist einer von tausenden jungen Menschen, die in den letzten zwei Jahren Mitglied von SYRIZA geworden sind. Bei den Europa-Wahlen im nächsten Jahr wünscht er sich eine gute Beteiligung. Dafür sei es aber wichtig, die sozialen Bewegungen einzubeziehen.

Wie dies gelingen kann und Fragen zu ähnlich grundlegenden Themen wie Euro- und EU-Austritt wurden beim Alter Summit aber umschifft. So blieb das Treffen, von dem am Sonntag noch niemand so recht wusste, ob es eine Neuauflage erfahren wird, ein Gipfel der Einigkeit. Gemeinsame Positionen und Aktionen standen im Vordergrund. Ein großes Gemeinschaftsgefühl kam bei vielen Teilnehmern aber nicht auf. Emotionale Momente blieben weitgehend aus.

Auch die Demonstration zum Abschluss des offiziellen Teils des Alter Summit am Samstagabend im Zentrum von Athen änderte dies nicht. Etwa 1500 Menschen liefen vom Nationalen Archäologischen Museum vor das Parlamentsgebäude am Syntagma-Platz. Die Formel »Für ein Europa der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit« auf dem Banner an der Spitze des Marsches fasste die Hauptaussage des gesamten Alter Summit zusammen. Ohne Zwischenfälle, aber auch ohne Abschlusskundgebung endete die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude und traf dort auf einen feiernden Zug der Athener Schwulen- und Lesben-Bewegung.

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