Der Krisenstab

Bankenrettung vor Gericht

Sahra Wagenknecht über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM

Das Bundesverfassungsgericht eröffnete letzte Woche das Hauptverfahren zur Eurorettung. Kläger sind neben der Bundestagsfraktion DIE LINKE unter anderem der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) sowie der Verein »Mehr Demokratie«. Im Mittelpunkt der Klage stehen der permanente Rettungsschirm ESM, der Fiskalpakt sowie die Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Sie kauft diese Papiere den Banken ab, weil direkte Kredite an Eurostaaten durch die EU-Verträge verboten sind.

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