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Von Bernd Kammer
28.06.2013

Für Tegel und Billigschallschutz

Mehdorn zieht erneut vor Gericht / Eröffnung des gesamten Flughafens möglicherweise erst 2015

Hartmut Mehdorn macht an allen Fronten ernst: der Flughafen Tegel soll, wenn es nach dem Flughafenchef geht, unbefristet offenbleiben, wie die Wochenzeitung »Die Zeit« aus einem vertraulichen Strategiepapier berichtet. Einen Teilumzug von Tegel zum neuen Hauptstadtflughafen würde es demnach nicht vor 2015 geben. Und im Rechtsstreit um den Schallschutz zieht Mehdorn erneut vor Gericht. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte Ende April erhebliche Nachbesserungen beim Lärmschutz für die Anwohner gefordert. Eine Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen. Wie mehrfach von Flughafenchef Hartmut Mehdorn angekündigt, reichte die Flughafengesellschaft nun dagegen Beschwerde beim OVG ein.

Das Gericht hatte der Klage von Flughafenanliegern und Gemeinden stattgegeben und entschieden, dass es in Innenräumen tagsüber nicht lauter als 55 Dezibel werden darf. So steht es auch im Planfeststellungsbeschluss von 2004. Es bestätigte damit seine Entscheidung vom Juli 2012. Der Flughafen dagegen wollte diesen Pegel täglich sechs Mal überschreiten. Auch der Kompromissvorschlag des Landes Brandenburg, wonach täglich 0,49 Überschreitungen möglich sein sollten, war mit dem Urteil vom Tisch.

Mehdorn begründete die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde damit, dass durch das Urteil »ein überwiegender Teil der Häuser nicht geschützt werden kann, da die Kosten dann so hoch liegen würden, dass die Entschädigungsregel aus dem Planfeststellungsbeschluss greift. Hier ist meine Meinung klar: Es ist nicht zielführend, wenn die Leute sich keinen vernünftigen Schallschutz einbauen lassen.«

Mehdorn rechnet damit, dass 80 bis 90 Prozent der Anwohner ein Anspruch auf eine Entschädigung erwachse. Sie beträgt 30 Prozent des Verkehrswerts ihrer Häuser und muss nicht zwingend für Schallschutzfenster, Lüfter und Dämmung ausgegeben werden. Diese Variante wäre für den Flughafen mit etwa 730 Millionen Euro die teuerste und würde die Kosten für den bisher eingeplanten Billigschallschutz - der für sechs Pegelüberschreitungen ausreichen sollte - um etwa 590 Millionen Euro übertreffen.

Die Rückendeckung des BER-Aufsichtsrates für sein Vorgehen hat Mehdorn. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte vergeblich an Berlin und den Bund appelliert, auf weitere Prozesse zu verzichten. Diese halte er weiterhin »für nicht zielführend«, bekräftigte er gestern. Er verstehe aber, das Mehdorn aus haftungsrechtlichen Gründen den Rechtsweg ausschöpfen müsse.

Die Reaktionen der betroffenen Anrainer fielen geharnischt aus. Von einer »Kriegserklärung gegen die Anwohner« sprach der Vorsitzende des Bürgervereins Brandenburg-Berlin, Matthias Stefke. Mehdorn wolle offenbar die brutalst mögliche Einsparvariante auspacken, um den BER vor der Pleite zu retten. Der Bürgermeister von Blankenfelde-Mahlow, Ortwin Baier (SPD), kritisierte, dass die »am Rande der Insolvenz navigierende Flughafengesellschaft« mit ihrem Vorgehen darauf setze, die Umsetzung des Schallschutzprogramms zu verschleppen.

Die Linksfraktion hat gestern einen Dringlichkeitsantrag im Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Tagesschutzziel von Null Überschreitungen der 55-Dezibel-Grenze zu akzeptieren und dazu auch die BER-Geschäftsführung zu verpflichten. Außerdem müsse die Ausfinanzierung des Schallschutzprogramms sichergestellt werden.

Rechtsanwältin Franziska Hess von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte, die Anwohner vertrat, gibt der Beschwerde des Flughafens wenig Chancen. Außerdem sei die Argumentation Mehdorns, Schallschutz sei in dieser Qualität technisch gar nicht möglich, falsch. Das gehe auch aus dem Urteil des Gerichts hervor. »Die Anwohner haben ein großen Interesse, diesen Schallschutz zu bekommen.«

Hält Mehdorn an seinen Tegelplänen fest, könnten auch die Reinickendorfer, Pankower und Spandauer gegen diesen Flughafen klagen. Denn nach bisheriger Rechtslage müsste Tegel sechs Monate nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens schließen. Allerdings lässt auch der Senat bereits Optionen für die Offenhaltung prüfen. Nach den jetzt bekanntgewordenen Informationen sollen 2017 pro Stunde in Tegel noch 42 Maschinen starten und landen, so viele wie am BER. »Hartmut Mehdorn kann nicht einfach ohne die Parlamente mit öffentlichen Geldern spielen. Seine neuen Träume gefährden die Wirtschaftlichkeit der Flughafengesellschaft«, kritisierte Martin Delius (Piraten), Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses.

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