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Von Jan Keetmann
15.07.2013

Erdogan lässt keine Milde walten

Erneut zahlreiche Verletzte durch Polizeigewalt bei Protesten in der Türkei

Auch im Ramadan geht die türkische Regierung mit Wasserwerfern, Tränengas und sogar Gummigeschossen gegen die Demonstranten am Taksim-Platz vor.

Der Fastenmonat Ramadan macht es möglich: Plötzlich darf am Gezi-Park in Istanbul wieder ein wenig demonstriert werden. Noch vor Tagen war das laut dem Gouverneur von Istanbul, Avni Mutlu, illegal. Dies dürfte der Erkenntnis geschuldet sein, dass sich ein in Tränengasschwaden gehüllter Taksim-Platz neben dem Gezi-Park nicht gut macht, wenn man eben dort das traditionelle Fastenbrechen veranstalten will. Und siehe da, die wiederholt als »Çapulcu« (Plünderer, Marodeure) beschimpften Demonstranten blieben friedlich.

Doch der Frieden täuscht. Nicht umsonst hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan über seine Gegner gesagt: »Wir werden sie kriegen, einen nach dem anderen.« Und so jagte die Polizei am Samstagabend wieder Demonstranten durch die Fußgängerzone. In einer Seitenstraße griffen auch zum Teil mit Stöcken bewaffnete Kleinhändler auf Seiten der Polizei ein. Im Internet berichteten mehrere Teilnehmer von zahlreichen Verletzten, auch in anderen Städten wie Ankara und Hatay, wo ebenfalls erneut demonstriert wurde.

Anlass war der Tod des 19-jährigen Studenten Ali Ismail Korkmaz. Er wurde am 2. Juni von unerkannten Tätern in der Stadt Eskisehir im Westen der Türkei schwer am Kopf verletzt und starb am Mittwoch. Korkmaz ist der fünfte tote Demonstrant seit Beginn der Proteste am Gezi-Park. Hinzu kam ein über Nacht durchs Parlament gebrachtes Gesetz, das der Architektenkammer und der Kammer der Stadtplaner jedes Mitspracherecht bei Projekten wie dem Gezi-Park entzieht. Zwar wurden diese Institutionen in der Vergangenheit schon häufig übergangen, konnten danach aber vor Gericht ziehen.

In der Türkei rollt nun auch eine Welle von Prozessen gegen Demonstranten und jene an, die den Protest organisiert haben sollen. Einer von ihnen ist der bei Greenpeace arbeitende Cenk Levi. Er wurde am Gezi-Park mit einer Staubmaske vor dem Gesicht festgenommen und muss sich nun dem Vorwurf der Gründung einer terroristischen Vereinigung erwehren.

Regierungsvertreter hatten indes mehrfach darauf hingewiesen, dass auch gegen Polizisten, die übermäßig Gewalt angewendet haben, ermittelt werde. Doch dies geschieht in sonderbarer Weise. Die Staatsanwaltschaft hat Beschwerden von fast 300 Personen in einer einzigen Akte zusammengefasst. Der Anwalt Asli Kazan, dessen Mandant Volkan Kesanbilici durch Polizeigewalt ein Auge verloren hat, meint, dies geschehe, damit die Bearbeitung der Akte nie ende.

Erdogan hat sich derweil einen neuen »Chefberater« zugelegt, den Journalisten Yigit Bulut. Während der Proteste sprach Bulut im Fernsehen davon, dass fremde Mächte Erdogan mit Hilfe von »Telekinese« töten wollten, und die Polizei den Leuten am Taksim-Platz »die Schädel brechen« solle. Gutes verheißt seine Berufung nicht.

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