Meine Sicht

Wer hat uns verladen?

Martin Kröger zur Terminentscheidung des Senats für den Volksentscheid zur Energie in Berlin

Nun ist die Katze aus dem Sack. Wie zu erwarten war, will der Senat den Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes nicht parallel zur Bundestagswahl am 22. September abhalten, sondern separat am 3. November. Mit dieser demokratietheoretisch äußerst zweifelhaften Entscheidung haben sich die CDU um Innensenator Frank Henkel sowie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) gegen jenen Teil der Sozialdemokraten durchgesetzt, der in den vergangenen Wochen quasi so tat, als wenn das Anliegen des Energietisches schon immer SPD-Politik gewesen sei.

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