18.07.2013

NSA baut neues Abhörzentrum in Wiesbaden

Linkspartei setzt gegen Innenminister Friedrich nach: »für dumm verkauft« / Streit um zweites Prism-Programme - doch ein Überwachungssystem?

Berlin (Agenturen/nd). Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat Pläne des US-Geheimdienstes NSA für ein neues Abhörzentrum in Wiesbaden bestätigt. Schindler habe von den Bauplänen am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags berichtet, meldet die »Mitteldeutsche Zeitung« unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Schindler habe bestätigt, dass die National Security Agency (NSA) bereits in Wiesbaden präsent sei und den Standort ausbauen wolle.

Die Nachricht kommt mitten in der kontroversen Debatte über die von dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten massenhaften NSA-Ausspähung von Daten der Bürger und von Regierungsstellen in Deutschland. Dabei bleibt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich unter massivem Druck der Opposition. Gegenüber dem Innenausschuss soll Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen erklärt haben, die grundrechtswidrig erhobenen Informationen des US-Geheimdienstes hätten dazu beigetragen, sieben Terroranschläge in Deutschland zu vereiteln. Maaßen habe diese Fälle im Detail erläutert. Bundesinnenminister Friedrich hatte dagegen zunächst von fünf vereitelten Anschlägen gesprochen. Sein Sprecher hatte dies später relativiert und gesagt, es könnten auch weniger gewesen sein.

Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, Öffentlichkeit und Parlament »für dumm verkauft« zu haben. »Alle halbseidenen Dementis ändern nichts daran, dass BND und Bundeswehr das Programm nicht nur seit Jahren kennen, sondern da auch fleißig Daten einspeisen«, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der »Rheinischen Post«. Damit hätten die Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich jede Glaubwürdigkeit verloren. »Die deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation läuft offenkundig wie geschmiert«, so Kipping.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von »vielen Fragezeichen«. Nachrichtendienste würden »nie völlig eigenständig« agieren. »Es gibt immer Rückmeldungen der Politik«, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der »Passauer Neuen Presse«.

SPD-Chef Sigmar Gabriel wird in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« mit der Forderung zitiert, dass die Generalbundesanwaltschaft von sich aus ein Ermittlungsverfahren prüfe. »Und zwar gegen die britischen und amerikanischen Geheimdienste und auch gegen mögliche Helfershelfer in den deutschen Diensten.« Man müsse den Verdacht haben, »dass sich die Bundesregierung nicht traut, deutsches Recht durchzusetzen«.

»Von der SPD lassen wir uns nicht kritisieren«, hielt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der »Passauer Neuen Presse« dagegen. »Herr Steinmeier war bis 2005 Kanzleramtsminister und zuständig für die Geheimdienste. Das sollte man nicht vergessen«, erinnerte die Liberale. »Er weiß sehr genau, wie eng die Zusammenarbeit mit den USA ist.«

Die NSA überwacht angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern in Deutschland. Auch Wochen nach den ersten Enthüllungen darüber sind noch immer viele Fragen zum Umfang und zu Einzelheiten der Datensammlung unklar - vor allem seit neben dem umstrittenen US-Spähprogramm »Prism« eine zweite Datenbank mit exakt dem gleichen Namen aufgetaucht ist. Diese soll im Kommandobereich der Bundeswehr in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden sein.

Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) hatten versichert, es handele sich um zwei unterschiedliche Programme. Die »Bild«-Zeitung berichtet hingegen in ihrer Donnerstagsausgabe, dass beide »Prism«-Programme auf dieselben zwei NSA-Datenbanken zugriffen. In beiden würden auch Internet- und Telefon-Verbindungsdaten deutscher Staatsbürger gespeichert, schreibt das Blatt unter Berufung auf Quellen in den USA, die mit »Prism« vertraut seien.

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