»XKeyscore«: Linkenchef fordert Suspendierung der Chefs von BND und Verfassungsschutz

Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein / NSA-Spionagewerkzeug »ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung«

Berlin (Agenturen/nd). Die Zusammenarbeit deutscher und US-amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist nach einem Bericht des »Spiegel« offenbar noch enger als bislang bekannt. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz setzen eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein, schreibt das Nachrichtenmagazin. Dies gehe aus geheimen Unterlagen der National Security Agency (NSA) hervor, die das Magazin einsehen konnte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde den Dokumenten zufolge vor allem deshalb mit dem Programm namens »XKeyscore« ausgerüstet, »um dessen Fähigkeiten auszubauen, die NSA bei der gemeinsamen Terrorbekämpfung zu unterstützen«. Der Bundesnachrichtendienst solle den Inlandsgeheimdienst im Umgang damit unterweisen, heißt es in den Papieren.

Dem Bericht zufolge ist »XKeyscore« ein »ergiebiges Spionagewerkzeug und ermöglicht annähernd die digitale Totalüberwachung«. Ausgehend von Verbindungsdaten lasse sich damit unter anderem rückwirkend sichtbar machen, welche Stichworte Internetnutzer in Suchmaschinen eingegeben haben; auch sei das System in der Lage, vorübergehend alle Daten ungefiltert aufzunehmen - also zumindest teilweise auch die Inhalte der Kommunikation. Die NSA habe monatlich Zugriff auf rund 500 Millionen Datensätze aus der Bundesrepublik, im Dezember 2012 seien davon etwa 180 Millionen von »Xkeyscore« erfasst.

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