Von Johanna Treblin
26.07.2013

Abschiebung trennt Familien

Bundesweit steigt die Zahl der Flüchtlinge – doch auch die Zahl ihrer Unterstützer

Unabhängig davon, ob sie seit Jahrzehnten in Deutschland leben oder erst vor kurzem eingereist sind und nun Asyl beantragen wollen: Flüchtlinge, denen die Abschiebung droht, haben häufig nicht mehr viele Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. In den letzten Monaten stieg die Zahl der einreisenden Flüchtlinge an, auch Abschiebungen werden zunehmen. Doch nahezu bundesweit wird gegen die deutsche Asylpolitik protestiert, die Flüchtlinge werden dabei von zahlreichen Initiativen und unterstützt.

Wandlitz heißt die Welt willkommen. Am Rande des kleinen Ortes in Brandenburg steht das Wort groß auf einem Schild an der Hausmauer einer Pension. Direkt daneben liegt das »Waldhotel« im bayrischen Fachwerkstil. Auf der anderen Straßenseite der Bernauer Chaussee liegt ein hässlicher grauer Kastenbau. Ein Plakat an der Außenmauer toppt sein Gegenüber: Das Wort »Willkommen« steht hier auf Arabisch, Russisch, Griechisch und Co. Auch hier lebt man nur übergangsweise: Seit Januar wohnen in dem ehemaligen Internat rund 60 Flüchtlinge, die darauf warten, dass über ihren Asylantrag entschieden wird. Familien sollen möglichst nicht länger als drei Monate im Flüchtlingswohnheim bleiben. Da die Anzahl an städtischen Sozialwohnungen in den Städten Bernau und Eberswalde gering ist, lässt sich der Landkreis aber Zeit.

Für eine tschetschenische Familie endete der Aufenthalt im ehemaligen Internat nach rund sechs Monaten am 15. Juli - sie wurde nach Polen abgeschoben. Allerdings lag die Mutter der vier Kinder zur Zeit der sogenannten Rückführung nach einer Operation im Krankenhaus in Bernau. Dort ist sie auch heute noch.

Laut den gesetzlichen Regelungen dürfen Familien bei einer Abschiebung allerdings nicht getrennt werden. Mathis Oberhof vom Runden Tisch Toleranz Wandlitz hat daher eine Online-Petition gestartet, in der die Unterzeichner das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg auffordern, den Vater und die vier Kinder zurück nach Deutschland zu holen. Innerhalb von zehn Tagen haben bis Donnerstagnachmittag bereits 551 Menschen die Petition unterschrieben. Darunter ist auch Dagmar Enkelmann, Politische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion der LINKEN. »So etwas darf einfach nicht passieren, dass Familien getrennt werden«, sagt Enkelmann am Donnerstagvormittag in Wandlitz. Im Flüchtlingslager trifft sie neben Oberhof die Initiatorin des Runden Tisches, die Pfarrerin Janet Berchner, und die Heimleiterin Petra Stabenow. »Solche Trennungen sind der Gipfel der Unmenschlichkeit.«

Es ist aber in diesem Jahr nicht das erste Mal, dass so etwas passiert. Im März sorgte eine Abschiebung in Ansbach, bei der eine Familie getrennt worden ist, bayernweit für Kritik. Am Vorabend des Abschiebetermins am 14. März stürzte die Mutter eine Treppe hinunter und wurde in einer Klinik untergebracht. Statt der ganzen Familie schoben die Behörden den Vater und drei der fünf Kinder im Alter von sieben, elf und zwölf Jahren nach Polen ab. Dort wurden sie in einem Flüchtlingslager untergebracht, das einem Haftlager gleichkommt.

Wer in Deutschland bleiben kann und wer nicht, bestimmt das Asylrecht. Einen Antrag auf Bleiberecht kann jeder Mensch stellen, der in seiner Heimat verfolgt wird oder politische Verfolgung bei seiner Rückkehr befürchten muss. Wenn die Behörden jedoch beweisen können, dass ein sogenannter Drittstaat zuständig ist, weil der Flüchtling über diesen einreiste, muss er nach dem Abkommen Dublin II des europäischen Flüchtlingsrechts dorthin zurück.

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland stark gestiegen, im April war sie doppelt so hoch wie im Vorjahr. Karl Kopp von Pro Asyl erwartet daher mehr »Dublin-Fälle«, in denen Deutschland überprüft, ob die Asylsuchenden nicht in Drittländer abgeschoben werden können. Aus Polen meldeten darüber hinaus Partnerorganisationen von Pro Asyl, dass immer mehr zerrissene Familien dort ankommen. »Das darf nicht einreißen«, sagt Kopp.

Öffentlich werden Abschiebungen, wenn sich Menschen für die Betroffenen einsetzen. Der Fall Usman Manir hat es vor einigen Wochen in bundesweite Medien geschafft: Der Pakistaner war wegen rassistischer Überfälle nach Deutschland geflohen, und sollte Ende Juni wegen des Dublin-II-Abkommens nach Ungarn abgeschoben werden. Dagegen demonstrierten rund 40 Unterstützer am Flughafen Tegel. Verhindern konnte den Flug schließlich ein Passagier, der sich weigerte, sich zu setzen, solange ein Fahrgast unfreiwillig an Bord sei. Am Mittwoch entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder, die Abschiebung Manirs vorläufig auszusetzen. Dieser soll nun aus der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt entlassen werden. Gleichzeitig sind dort noch immer Flüchtlinge im Hungerstreik, die damit gegen ihre bevorstehende Abschiebung protestieren.