27.07.2013

Tausende gegen Überwachung auf den Straßen

Aktionen in mehr als 30 Städten / Beteiligung aber zunächst geringer als erwartet

Berlin (Agenturen/nd). Bei den bundesweiten Protesten gegen die massenhafte Ausspähung von Bürgerdaten durch Geheimdienste sind am Samstag rund 10.000 Menschen auf die Straße gegangen.

In Frankfurt am Main gab die Polizei die Zahl der Teilnehmer mit rund 850 an, von Teilnehmern vor Ort wurden 1.000 bis 2.000 gezählt - erwartet worden waren etwa 5.000. Aus Hamburg wurde gemeldet, es seien 1.000 bis 1.500 Menschen auf der Straße; die Polizei gab rund 700 Teilnehmer an, die Organisatoren sprachen von bis zu 3.000. Während einer Rede des FDP-Bundestagsabgeordneten Burkhard Müller-Sönksen kam es zu einem Zwischenfall. Ein Demonstrationsteilnehmer kletterte auf den Lastwagen, der als Rednerbühne diente, und warf Müller-Sönksen zu Boden, berichtete Bündnissprecher Jan Girlich. Dabei sei der FDP-Politiker leicht verletzt worden. Müller-Sönksen hatte sich gegen Überwachung ausgesprochen, wurde aber von den Teilnehmern wegen der Haltung der FDP innerhalb der Koalition ausgebuht. »Müller-Sönksen war geschockt und überrascht«, sagte Girlich, der sich von der Aktion distanzierte. »Der Chaos-Computer-Club verurteilt Gewalt und ruft zu friedlichem Protest auf.«

In Berlin versammelten sich mehrere Hundert, die Polizei zählte um 15 Uhr 600 Teilnehmer, später korrigierte sie diese Zahl auf 1.500 nach oben. An anderer Stelle war von 1.700 Teilnehmern die Rede, einem weiteren Bericht über den Kurznachrichtendienst Twitter zufolge sollen es sogar über 3.000 Menschen gewese sein. »Ich finde es einfach schrecklich, dass ich keine Privatsphäre mehr habe, dass man meine E-Mails lesen kann«, sagte Demonstrantin Deborah Maus der Deutschen Presse-Agentur. »Wer schützt uns vor der NSA?«, dem US-Geheimdienst, oder »Ich will nichts verschlüsseln müssen«, stand auf Plakaten. Einige der meist jungen Demonstranten trugen die von Anonymous-Protesten bekannten weißen Masken.

In Freiburg protestierten rund 200 Menschen gegen Überwachung, in Leipzig und Karlsruhe etwa 300. In Dresden beteiligten sich mehrere Hundert Menschen. Aus Hannover wurde gemeldet, dass etwa 200 bis 300 Menschen gegen Überwachung protestieren. In Ulm sollen etwa 150 menschen auf die Straße gegangen sein.

In Köln lag die Zahl der Demonstranten zunächst bei etwa 700, die Nachrichtenagentur dpa sprach von etwa 400 Teilneherm. Sie zogen mit Fahnen und Spruchbändern durch die Innenstadt zu einer Abschusskundgebung. Aus Bielefeld wurden etwa 50 Teilnehmer gemeldet. Auch in Münster, Bochum und Aachen gab es Demonstrationen mit insgesamt etwa 400 Beteiligten.

Am frühen Samstagnachmittag wurde aus München berichtet, dass rund 1.000 Menschen für Datenschutz, Bürgerrechte und gegen staatliche Überwachung protestieren; anderen Angaben zufolge waren es bis zu 2.000.

Die Grünen schätzten die Zahl der Teilnehmer der bundesweiten Kundgebungen am Samstag auf insgesamt mehr als 10.000. Neben einem Stopp jeglicher Überwachungsprogramme und einem besseren Schutz der Privatsphäre forderten die Demonstranten auch Solidarität mit dem Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die Existenz der Internet-Spionageprogramme enthüllt hatte. Snowden sitzt derzeit auf dem Flughafen in Moskau fest; die US-Regierung fordert von Russland seine Auslieferung.

»Die Menschen haben die Vertuschungen und Beschwichtigungsversuche von Angela Merkel und ihrer Bundesregierung satt«, erklärte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz aus Anlass der Proteste. »Wenn Millionen Deutsche permanent überwacht werden, schränkt das die Freiheit ein und entbehrt jedweder Verhältnismäßigkeit.«

Aufgerufen zu der Veranstaltung hat ein Bündnis unter anderem aus Mitgliedern der Piratenpartei, der Linken und des Arbeitskreises Vorratsspeicherung. »Es sind auch viele Interessierte dabei, die nicht politisch organisiert sind«, sagt der Anmelder der Demo in Köln, Florian Wächter.

Zu den bundesweiten Unterstützern des Aktionstags gehören viele Politiker der Linkspartei, unter anderem die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die in Bochum demonstriert. Sie hatte im September 2012 als erste Bundestagsabgeordnete den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange in seinem Botschaftsasyl in London besucht und versucht zurzeit, eine Besuchserlaubnis für Bradley Manning in den USA zu bekommen. »Alle Menschen haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, egal ob beruflich oder privat«, erklärt Dagdelen. Es sei wichtig, dass sich ziviler Widerstand gegen den ausufernden Überwachungsapparat und den sogenannten Krieg gegen den Terror bildet, mit dem die Aushöhlung von Grund- und Menschenrechten gerechtfertigt wird. Sie und die Bundestagsfraktion der Linken wollen dafür sorgen, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibt. Dagdelen: »Wir fordern den wirksamen Schutz von Whistleblowern. Nicht sie gehören vor Gericht, sondern jene, die Kriegsverbrechen begehen oder sie verantworten und jene die Menschen- und Grundrechte mit Füssen treten.«

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