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Von Marina Mai und Martin Kröger
20.08.2013

Hellersdorf gewährt Asyl

Flüchtlinge beziehen Notunterkunft / Kritik an fehlendem Sicherheitskonzept

Am Montag bezogen einige Flüchtlinge die umstrittene Notunterkunft in Berlin-Hellersdorf. In den kommenden Tagen sollen bis zu 200 Asylsuchende dort Unterschlupf finden. Vor Ort zeigten sich Politiker und Antifaschisten solidarisch, Anwohner und Rechtsextremisten protestierten dagegen erneut gegen das Heim, das von der Polizei abgeschirmt wurde.
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Die Notunterkunft wurde am Montag von der Polizei abgeschirmt.

Der Mann steigt am U-Bahnhof Cottbusser Platz in Hellersdorf aus und schaut fragend auf einen Zettel. An der Station ist ein weißes Zelt aufgestellt, es wird elektronische Musik abgespielt. Politiker von Piraten und Linkspartei sowie junge Antifaschisten haben an dieser Stelle eine Kundgebung angemeldet. Sie heißen am Montag die ersten Flüchtlinge willkommen, die seit dem Morgen die Notunterkunft in der ehemaligen Max-Reinhardt-Oberschule beziehen wollen.

»Die Belegung soll schrittweise erfolgen«, sagt die Sprecherin des zuständigen Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Silvia Kostner. Beim Landesamt wurde die Eröffnung des Hellersdorfer Heimes dringend erwartet. Alle Flüchtlingsheime in der Stadt sind derzeit überfüllt. Das Hellersdorfer Heim sollte ursprünglich schon Ende Juli eröffnet werden. Weil das Bauamt das verzögerte, hat das Land Berlin angeordnet, in anderen Heimen Kinderspielzimmer und Gemeinschaftsräume in Schlafsäle zu verwandeln, in denen ein Bewohner nicht viel mehr Platz hat als den Stellplatz für ein Bett und einen Stuhl davor.

Der fragende Mann mit dem Zettel am U-Bahnhof Cottbusser Platz ist unterdessen der dritte Flüchtling, der nach Hellersdorf gekommen ist, um in die Notunterkunft einzuziehen, die für 200 Menschen geplant ist. Er ist allein und ohne Begleitung unterwegs. Zwei Männer des ehrenamtlichen Empfangskomitees von der Begrüßungskundgebung am U-Bahnhof begleiten ihn zu dem rund 250 Meter von der Station entfernten Heim. Der Mann ist Neuankömmling, spricht kein Wort Deutsch, die anderen kein Wort Arabisch. Schweigend laufen sie nebeneinander her. Später am Montag sollte noch ein Bus mit Asylsuchenden eintreffen.

Vor dem Heim warten bereits seit Stunden Fotografen, um die ersten Bilder von den ankommenden Flüchtlingen zu machen. Auch die Polizei ist vor Ort präsent, sie erkundigt sich nach Presseausweisen und geht auf Anwohner zu, die sich in kleineren Gruppen versammelt haben. »Zwei Flüchtlinge sind am Morgen gekommen«, erzählt eine Polizeisprecherin. Im Asylbewerberheim selbst verrichten derweil Handwerker letzte arbeiten. Stämmige Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes haben sich an der Tür postiert. Am Nachmittag schaut auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, vorbei.

Die Stimmung vor Ort ist zwar entspannt, für den Abend nach Einbruch der Dunkelheit sollen sich jedoch erneut Rechtsextremisten angekündigt haben, wird vor dem Heim von Unterstützern befürchtet. Erst Anfang August war es im Zuge eines Aufmarsches der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf zu zwölf Festnahmen gekommen, unter anderem, weil von Teilnehmern der Versammlung der verbotene Hitler-Gruß gezeigt worden war.

Seit Wochen heizt die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, die immer offener von Rechtsextremen unterstützt wird, die Stimmung vor Ort an. Bereits am Sonntag verkündete sie auf ihrer Facebook-Seite, dass man »aus höchst vertraulicher Quelle« zugetragen bekam, dass die Belegung des Heimes starten soll. Klaus-Jürgen Dahler von den Hellersdorfer LINKEN meint die »höchst vertrauliche Quelle zu kennen«: Polizisten, die Platzverweise ausgesprochen hatten gegen Anwohner und aus Brandenburg angereiste Rechte, die an den letzten Abenden einen Schweigemarsch vor dem Heim durchführten, hatten ein Wortgefecht mit diesen. »Dabei hat ein Polizist sich wohl verquatscht«, sagt Dahler.

Aufgrund der Sicherheitslage und der Bedrohungen für Flüchtlinge kritisiert der Berliner Flüchtlingsrat am Montag erneut die Belegung. »Es ist unverantwortlich, Menschen, die gerade vor Krieg und Verfolgung nach Deutschland geflohen sind und ihren Herkunftsländern Schreckliches erlebt haben, in einer derart aufgeheizte Atmosphäre zu schicken«, sagt Georg Classen vom Flüchtlingsrat. Der Flüchtlingsrat fordert ein umfassendes Sicherheitskonzept sowie eine »Null-Toleranz-Politik« des Bezirks und der Polizei gegenüber jedweden flüchtlingsfeindlichen Äußerungen.

Vor Ort harren unterdessen die Unterstützer der Flüchtlinge aus. »Wir bleiben hier bis 22 Uhr«, sagt einer von ihnen. Am frühen Abend kommt es zu ersten verbalen Auseinandersetzungen zwischen Antifaschisten und Anwohnern. Ein Mann, der einen Hitler-Gruß zeigt, wird von der Polizei festgenommen.

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