Neue Griechenland-Hilfen? Linkspartei verlangt Regierungserklärung

Opposition verlangt konkrete Aussagen der Regierung / Zeitungsbericht: neue Gelder direkt aus EU-Haushalt

Berlin (Agenturen/nd). Nach der Ankündigung eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bemüht sich die Opposition, die Euro-Schuldenkrise zum Wahlkampfthema zu machen. Die Linkspartei forderte eine Regierungserklärung der CDU-Vorsitzenden. Über Schäubles Offenbarungseid müsse der Bundestag in seiner Sitzung Anfang September debattieren, verlangte Parteichef Bernd Riexinger in der »Berliner Zeitung«. Er könne sich »kein drittes Hilfspaket vorstellen, bevor nicht die griechischen Millionäre eine 50-prozentige Solidarabgabe geleistet haben«.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Merkel auf, anstehende weitere Hilfen vor der Bundestagswahl konkret zu benennen. »Frau Merkel muss den Deutschen endlich reinen Wein einschenken - und zwar vor der Wahl«, sagt...


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