Aert van Riel 24.08.2013 / Inland

Bundestag soll BKA überwachen

Regierungskommission fordert im Bericht über die »Sicherheitsgesetze« schärfere Kontrollen der Behörde

Ein Gremium der Bundesregierung zur Überprüfung der sogenannten Sicherheitsgesetze empfiehlt, die Sicherheitsbehörden stärker zu kontrollieren und deren Befugnisse präziser zu regeln. Dies bleibe weit hinter den Notwendigkeiten zurück, kritisierte die Linkspartei.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden in der Bundesrepublik zahlreiche Gesetze zur »Sicherheit« und Terrorismusbekämpfung verabschiedet. Diese sind in den vergangenen sieben Monaten von einer Expertenkommission untersucht worden, die paritätisch vom Justiz- und Innenministerium besetzt wurde. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger entsandte ihren FDP-Kollegen und ehemaligen NRW-Innenminister Burkhard Hirsch, den Mannheimer Juraprofessor Matthias Bäcker und ihren früheren Ministerialdirektor Volkmar Giesler. Der Minister für Inneres, Hans-Peter Friedrich (CSU), berief die Ex-Generalbundesanwältin Monika Harms, den Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff sowie Ministerialdirektor Stefan Kaller.

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