Grünen-Politiker Kindler für rot-rot-grüne Sondierung

Bartsch kritisiert SPD erneut für Blockadehaltung gegenüber Linkspartei / Union zieht vor Gesprächen mit Sozialdemokraten rote Linien

Berlin (Agenturen/nd). Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler hat sich für Sondierungen seiner Partei mit Linkspartei und SPD ausgesprochen. Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich im Kurznachrichtendienst Twitter zwar »sehr skeptisch«, was eine Kooperation mit Union bzw. in einem rot-rot-grünen Bündnis angeht. Es müsse aber ernsthafte Gespräche geben, außerdem sollten die Inhalte entscheiden sowie das Wahlprogramm der Grünen zur Messlatte gemacht werden.

»Natürlich muss man auch kompromissbereit sein, aber es gibt auch Grenzen«, sagte Kindler. Wer mit den Grünen regieren wolle, müsse unter anderem »die Unterfinanzierung des Staates in Bund, Ländern und Kommunen durch höhere Steuern auf große Einkommen und Vermögen beenden und damit Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz ermöglichen«. Steuererhöhungen hatte die Union bisher vehement abgelehnt, allerdings deutete sich an, dass es Hintertürchen bei den Koalitionsgesprächen geben könnte.

Kindler erinnerte daran, dass die Grünen »nicht nur den ökologischen, sondern auch den sozialen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft« wollten. Dies war als Signal in Richtung derjenigen Parteifreunde zu verstehen, die sich nach der Bundestagswahl für eine Neuorientierung der Grünen ausgesprochen hatten, was allgemein als Versuch der Abkehr von linken Inhalten angesehen wurde. »Essenziell« seien ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn und die Bürgerversicherung im Gesundheitsbereich, so Kindler. Auch dürfe es bei der Abschaffung des Betreuungsgelds, der doppelten Staatsbürgerschaft und der Öffnung der Ehe für Homosexuelle mit Adoptionsrecht »keine Verhandlungsmasse« geben.

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