Union und SPD wollen Freihandelsabkommen mit USA »entschlossen vorantreiben«

Bericht über Arbeitsgruppenpapier der Koalitionspartner in spe / SPD-Politiker hatten zuvor Pause wegen NSA-Affäre bei den TTIP-Verhandlungen gefordert

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Entgegen anderslautender Äußerungen aus der SPD und der CSU im Zuge der NSA-Affäre will die mögliche große Koalition das geplante Freihandelsabkommen mit den USA weiter forcieren. »Die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist entschlossen voranzutreiben«, heißt es im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Wirtschaft von Union und SPD, über das die »Rheinische Post« berichtet. Es soll am Dienstag von der großen Runde bei den Koalitionsverhandlungen beschlossen werden.

»Ziel muss ein umfassendes Abkommen sein. Dabei werden wir auf die Sicherung der Schutzstandards der EU insbesondere im Bereich Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie der Verbraucherrechte Wert legen und auf die Sanktionierung von Wirtschaftsspionage achten«, zitiert die Zeitung aus dem Papier.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die die Arbeitsgruppe Wirtschaft zusammen mit SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil leitet, hatte zuvor gefordert, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen wegen der NSA-Affäre auf Eis zu legen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich ähnlich geäußert. Man könne mit den USA kein Freihandelsabkommen schließen, ohne zuvor mögliche Verletzungen der Freiheitsrechte der Bürger geklärt zu haben, wurde Gabriel Ende Oktober zitiert. Auch der sozialdemokratische EU-Parlamentschef Martin Schulz hatte erklärt, er »glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen«. Agenturen/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal