CDU: Volksentscheide schaden dem Parlament

»Definitiv« keine Einführung von Plebisziten mit der Union / Linkspartei: Merkel ist feige - Riexinger kündigt Vorstoß wegen Krisenpolitik an

Berlin. Der Vorstoß von CSU und SPD zu Volksentscheiden über Europafragen oder beschlossene Gesetze auch auf Bundesebene sind bei der CDU auf klare Ablehnung gestoßen. »Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen. Wir werden dem Vorschlag nicht zustimmen. Demzufolge wird die nächste Koalition dies auch nicht einführen«, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die CDU sei wie CSU und SPD der Auffassung, dass sich die parlamentarische repräsentative Demokratie bewährt habe. »Volksentscheide würden dem Parlament schaden. Wir wollen diese Form der Demokratie nicht untergraben.

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