Linksfraktion macht in Sachen Datenschutz Druck auf Landesregierung

Ritter: SPD und CDU verweigern Gespräch mit Datenschützern / Ehrendoktorwürde für Snowden in Rostock unterstützt

Schwerin. Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat von der Landesregierung gefordert, endlich Konsequenzen aus einem Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu ziehen. Diese hatten Anfang September im Lichte der Affäre um die massenhafte Überwachung von Bürgerdaten durch Geheimdienste an die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte appelliert - was die Koalition aus SPD und CDU im Nordosten nach Ansicht der Linksfraktion jedoch ignoriere. EIne entsprechende Initiative der Linken wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Der datenschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sagte, es bedürfe einer umfassenden und zeitnahen Information des Landtags, um zügig notwendige Konsequenzen ziehen zu können.

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