René Heilig 18.11.2013 / Inland

Wer hat schon Angst vor der Justiz?

Generalbundesanwalt zögert bei NSA-Ermittlungen, um Nachteile für Deutschland zu vermeiden

Am Montag berät der Bundestag über die NSA-Spionage gegen Deutschland. Regierung und Justiz wollen sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range hat im Zusammenhang mit der NSA-Spionageaffäre auf die Bedeutung außenpolitischer Interessen hingewiesen. Im »Deutschlandfunk« sagte er, man müsse vor Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens prüfen, ob dies politische Nachteile zur Folge habe. Die außenpolitischen Belange - und damit die Sicherheit der Bürger vor Angriffen von außen - seien durch die Verfassung geschützt.

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