Schutz für Snowden verlangt

Proteste zur Bundestags-Sondersitzung: Rechtsanwälte warnen vor Überwachung / Über 167.000 Unterschriften zum Schutz für Whistleblowern übergeben

Berlin. Rund 200 Rechtsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet sowie Vertreter mehrerer Bürgerinitiativen und Oppositionsparteien haben am Montag vor dem Reichstagsgebäude in Berlin gegen Überwachung und Ausspähung demonstriert. Anlass war die Sondersitzung des Bundestages zum NSA-Abhörskandal, in der die Abgeordneten am Nachmittag auch über die Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis beraten wollten.

»Wir machen uns große Sorgen um das Berufsgeheimnis der Anwaltschaft«, hatte der Vorsitzende des Berliner und Vize-Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, im Vorfeld der Demonstration betont. Mandanten würden nur ehrlich sagen, was für den Fall relevant ist, wenn sie sicher sind, dass dies ihr Geheimnis bleibt. Die Verschwiegenheitspflicht der Anwaltschaft schütze die Mandanten. Die zunehmende Überwachung könne das Vertrauensverhältnis der Bürger zum Anwalt aber nachhaltig belasten, warnte Schellenberg.

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