Mindestlohn kommt - Start und Höhe weiter offen

Widerstand gegen Gesetz erst ab 2016 / Union und SPD bei wichtigen Fragen der Gesundheitspolitik uneins / Keine Einigung bei Maut

Berlin. In der Schlussphase der Koalitionsgespräche haben Vertreter von Union und SPD noch einmal einen schärferen Ton angeschlagen - sich zugleich aber auf eine Reihe von Punkten für eine kommende Regierung verständigt. Führende Unionspolitiker warnten die SPD vor überzogenen neuen Forderungen. CSU-Chef Horst Seehofer stellte in München klar: »Wir können nicht das Wahlergebnis auf den Kopf stellen.« Am Dienstag können in großer Runde allerdings weitere Entscheidungen festgezurrt werden.

So werden die rund 75 Verhandler beider Seiten eine kleine Frauenquote für Aufsichtsräte absegnen, auf die sich eine gemeinsame Arbeitsgruppe verständigt hatte. Aufsichtsräte von mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab 2016 neu besetzt werden, sollen dann zu mindestens 30 Prozent aus Frauen bestehen.

Absegnen dürfte die große Runde, die zum sechsten Mal tagt, auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen...




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