Hans-Gerd Öfinger, Wiesbaden 04.12.2013 / Inland

Mit dem Rotstift durch Hessens Landesverfassung

Künftige schwarz-grüne Koalition will fortschrittliche Bestimmungen als »nicht mehr zeitgemäß« entfernen

CDU und Grüne in Hessen vermelden weitere Annäherung, die LINKE befürchtet massive Stellenstreichungen. Und bedeutende Artikel der Landesverfassung stehen wohl auch zur Disposition.

Die Bildung eines schwarz-grünen Kabinetts in Hessen rückt näher. Am Dienstag berichteten die Unterhändler Peter Beuth (CDU) und Kai Klose (Grüne) über den Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen, bei denen die Runde der Landesspitzen beider Parteien am Vorabend in mehreren Punkten Übereinstimmung erzielt hatte. So werde es bei den bisherigen Gerichtsstandorten bleiben, versicherte Beuth. Aktuelle Meldungen der Regionalpresse über einen bevorstehenden Abbau von 3000 Lehrerstellen in der kommenden Legislaturperiode wollten Beuth und Klose weder bestätigen noch dementieren. Dies sei nicht Gegenstand der nächtlichen Verhandlungen gewesen, so Klose.

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