250 Euro für Verstoß gegen Residenzpflicht

  • Lesedauer: 1 Min.

Regensburg. Ein Asylbewerber muss wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht 250 Euro Strafe zahlen. Der Iraner, der in einer Unterkunft im Landkreis Cham lebt, hat mehrfach ohne Erlaubnis den Regierungsbezirk Oberpfalz verlassen und war zu Demonstrationen nach Würzburg und Nürnberg gefahren. Das Amtsgericht Cham hatte ihn deswegen im Sommer zu einer Geldstrafe in Höhe von 250 Euro verurteilt. Den Antrag auf Berufung des 35-Jährigen lehnte das Landgericht Regensburg ab. Seit 2012 demonstrieren Asylbewerber bayernweit gegen die Residenzpflicht. Diese schreibt vor, dass Asylbewerber den Regierungsbezirk nicht verlassen dürfen, in dem sie untergebracht sind. dpa/nd

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal