Birger Scholz 20.01.2014 / Debatte

Vorbild Solidaritätszuschlag

Die Energiewende darf nicht durch verkappte Verbrauchssteuern finanziert werden. Die Alternative heißt EEG-Soli

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ermöglicht Vermögenden eine beträchtliche risikolose Rendite, zur Kasse gebeten werden aber alle Verbraucher. Die Linke braucht eine Antwort darauf: den EEG-Soli.

Die Verbindung der ökologischen mit der sozialen Frage, Standardforderung aller Linken, ist kein Selbstläufer. Dies zeigt das Scheitern des Berliner Energievolksbegehrens. Im westlichen Spandau und im östlichen Marzahn-Hellersdorf, beides Bezirke mit Hochhaussiedlungen und sozialen Brennpunkten, erhielt das Volksbegehren die geringsten Zustimmungswerte. Das erfolgreiche Wasservolksbegehren hingegen warb mit sinkenden Wassergebühren und konnte in beiden Bezirken das nötige Quorum erreichen.

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