Fabian Lambeck 18.02.2014 / Inland

Symbolischer Akt

Experten üben Kritik am Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Abgeordnetenbestechung

Am Montag befasste sich eine Anhörung im Bundestag mit der geplanten Gesetzesverschärfung zur Abgeordnetenbestechung. Die geladenen Experten übten teilweise heftige Kritik an dem Entwurf.

Am vergangenen Dienstag stellten die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, einen Entwurf vor, der noch im Februar in den Bundestag eingebracht werden soll. Die geplante Gesetzesänderung erweitert den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. Damit könnte die Gesetzesänderung ein für die Bundesrepublik äußerst peinliches Kapitel beenden: Deutschland gehört neben Sudan und Syrien zu den wenigen Staaten, die die UN-Konvention gegen Korruption bislang nicht ratifiziert haben. Grund ist die lasche deutsche Gesetzgebung zur Abgeordnetenbestechung, die lediglich den direkten Stimmenkauf bei einer Abstimmung verbietet und so nicht den strengen Anforderungen der UN-Konvention entspricht. Union und FDP hatten sich immer wieder gegen eine Verschärfung des fraglichen Strafrechtsparagrafen 108e gesperrt. Sie machten verfassungsrechtliche Bedenken geltend und sahen das freie Mandat in Gefahr. Zumindest die CDU sieht diese Gefahr jetzt offenbar nicht mehr.

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