Intransparente Verhandlungen

Investitionsschutz bleibt Streitpunkt bei Freihandelsabkommen

Die Verhandlungen über zwei Freihandelsabkommen werfen auch im Umweltausschuss des Bundestages vor allem Fragen auf. Antworten sind zum jetzigen Zeitpunkt kaum möglich.

Während die beiden Hauptverhandler, der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und EU-Handelskommissar Karel De Gucht, zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa in Washington eine vorsichtig positive Bilanz zogen, überwiegen andernorts die Fragen. Am Mittwoch versuchten Abgeordnete des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in einem öffentlichen Fachgespräch Klarheit über den Stand und den Inhalt der Verhandlungen zu bekommen. Drei Sachverständige hatten sie hierzu eingeladen: Knut Brünjes vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, den Rechtswissenschaftler Peter-Tobias Stoll von der Universität Göttingen und Peter Fuchs von der globalisierungskritischen Initiative PowerShift. Thema: das Abkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA), von dem ein erster Vertragstext im März öffentlich werden soll und das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der EU, das im kommenden Monat in die vierte Runde geht.

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